SPÖ und Grüne wollen Recht auf Abtreibung durchsetzen

SPÖ-Gesundheitsminister Stöger sorgte mit seinem Vorstoß für mehr Abtreibungsmöglichkeiten für Empörung. Er forderte im Magazin NEWS, dass in allen Bundesländern oder zumindest in allen „Regionen“ Österreichs die Möglichkeit zur Abtreibung in öffentlichen Spitälern bestehen solle. Derzeit ist das in Tirol und Vorarlberg sowie auch im Burgenland nicht der Fall. Nicht nur die Idee Stögers, auch die Reaktionen der Politiker aus dem linken Spektrum, dokumentieren einmal mehr die geringe Achtung vor dem menschlichen Leben.

"Es geht aber nicht, dass man Schwangerschaftsabbrüche aus ideologischen Gründen prinzipiell nicht anbietet“, begründete Stöger seinen Vorstoß. Warum dies nicht gehen solle, erklärte er jedoch nicht. Die Unterstützung aus der eigenen Partei ließ dennoch nicht lange auf sich warten. Frauenministerin Heinisch-Hosek bediente sich dabei des altbekannten Slogans der Abtreibungsbefürworter: „Frauen haben ein Recht auf Selbstbestimmung über ihren Körper und sollen nicht durch fehlende medizinische Einrichtungen daran gehindert werden.“ Noch eindeutiger der Grünen-Gesundheitssprecher Kurt Grünewald, der offenbar den Unterschied zwischen Empfängnisverhütung und Abtreibung nicht verstanden hat, wenn er sagt: „Wenn Verhütung von ungewollten Schwangerschaften Priorität habe sollte, so ist nicht einzusehen, dass Frauen in einzelnen Bundesländern keine Möglichkeit haben, sich diesem Eingriff in einer öffentlichen Krankenanstalt zu unterziehen.“

Tiroler Tageszeitung schreibt Recht auf Abtreibung herbei

Begeistert vom Stöger-Vorschlag zeigt sich auch das oft gegen die Mehrheitsmeinung im Land gerichtende Tiroler Leitmedium, die Tiroler Tageszeitung: „Man muss Abtreibungen nicht befürworten. Aber man muss befürworten, dass geltendes Recht vollzogen wird. Auch in Tirol. Und auch bei einem Thema, dessen zentrale Problematik im moralisch-ethischen Bereich liegt und nicht im juristischen. Deshalb ist der Vorstoß von Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) zu begrüßen. Er kritisiert, dass in öffentlichen Krankenhäusern in Tirol die Fristenlösung nach wie vor nicht umgesetzt wird.“

Die Fristenlösung, die hier als Argument herangezogen wird, besagt allerdings nicht mehr, als dass das Töten eines ungeborenen Kindes innerhalb der ersten zwölf Schwangerschaftswochen straffrei gestellt ist. Ein Verbrechen ist die Abtreibung nach wie vor. Und selbstverständlich „gibt es nicht im Geringsten ein Recht auf Abtreibung“, wie die freiheitliche Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein klar festhält. Ebenso wenig gibt es eine Verpflichtung für Ärzte oder Krankenhäuser, Abtreibungen durchzuführen.

Europweite Kampagne von Linken und auch Bürgerlichen

Die Wortspenden der Linkspolitiker sind jedoch europaweit bei weitem kein Einzelphänomen. Auch auf der Ebene internationaler Organisationen läuft die Antreibungs-Propaganda, die meist in dem dümmlichen Feministinnen-Spruch „Mein Bauch gehört mir!“ kulminiert, auf Hochtouren. Erst im vergangenen Oktober versuchte die britische Sozialistin Christine McCafferty im Europarat durchzusetzen, dass alle Ärzte und Spitäler gesetzlich zur Durchführung von Abtreibungen gezwungen werden. Der Antrag scheiterte, wird deshalb aber gewiss nicht der letzte Versuch in diese Richtung bleiben. Und auch Politiker aus dem bürgerlichen Lager lassen sich vor diesen Karren spannen. EU-Kommissarin Viviane Reding von den luxemburgischen Christlichsozialen etwa erregte sich unlängst sehr über eine Plakatkampagne in Ungarn für den Schutz des ungeborenen Lebens und wollte sogar die dafür verwendeten EU-Förderungen zurückverlangen.

Während in Österreich die Politiker von SPÖ und Grünen den Frauen ebenfalls ein „Recht auf Abtreibung“ einräumen wollen, bleiben die Belange des Lebensschutzes weiter unerledigt. Die bei der Einführung der Fristenlösung in Aussicht gestellten „begleitenden Maßnahmen“ sind bis heute nicht verwirklicht. FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller konstatierte in der aktuellen Debatte etwa, dass es eine strikte Trennung zwischen den beratenden Stellen und jenen Einrichtungen geben müsse, die Abtreibungen durchführen: „Leider gibt es in diesem hochsensiblen Bereich insbesondere private Geschäftemacher, die Frauen den Schwangerschaftsabbruch geradezu einreden."

Umstrittener Abtreiber wittert Geschäft

Wie zum Beweis meldet sich heute der umstrittene Leiter der privaten Wiener Abtreibungsklinik Gynmed, Christian Fiala, zu Wort und riecht den finanziellen Braten. Fiala ist voll des Lobes für die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, die in ihrem Bundesland die Durchführung von Abtreibungen gegen alle Widerstände durchgesetzt hat: „Anlässlich des Vorstosses von BM Stöger bietet Fiala das hohe medizinische know-how des Gynmed Ambulatorium nun an, um gemeinsam mit lokalen Einrichtungen bundesweite Strukturen zum Aufbau nach dem Salzburger-Modell aufzubauen“, heißt es in der in schlechtem Deutsch gehaltenen Gynmed- Presseaussendung. Fiala war in der Vergangenheit vor allem dadurch aufgefallen, dass er Personal dafür anheuerte, vor seiner Klinik demonstrierende Lebensschützer zu verscheuchen und zum Teil tätlich anzugreifen. Auch würden Vorwürfe gegen Fiala laut, er habe in zumindest einem – auf Video dokumentierten – Fall die gesetzlich vorgeschrieben Beratung nicht in ausreichendem Umfang durchgeführt. Eine Sachverhaltsdarstellung erging in dieser Sache an die Staatsanwaltschaft.