Sonntagsöffnung: Gelten Gesetze auch für fremdländische Geschäfte?

Wird bei der Sonntagsöffnung mit zweierlei Maß gemessen? Die öffentliche Wahrnehmung ließe diesen Schluss zu. Immer wieder ist zu beobachten, dass fremdländische Geschäfte auch am Sonntag den Rollbalken oben haben, was auch den Einkaufszentrumsbetreiber Richard Lugner auf die Palme bringt, der die Diskussion über längere Ladenöffnungszeiten wieder in Gang gebracht hat.

In der aktuellen Diskussion geht es um die Erlaubnis, an bestimmten, besonders umsatzträchtigen Sonntagen offen zu halten. Ausgelöst haben diese Debatte Richard Lugner und einige Kaufleute seiner Shopping-City im 15. Wiener Gemeindebezirk. Ihre Forderung ist es, an fünf bis sechs Sonntagen im Jahr zusätzlich aufsperren zu dürfen. Beraten vom bekannten Verfassungsrechtler Heinz Mayer wurde deshalb auch eine Klage beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht.

Migranten-Geschäfte für Gesetze tabu?

Vehement dagegen sind die Gewerkschaften sowie die Kirchen. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner bekundete Sympathie für selektives Offenhalten, holte sich von den Ländern aber eine Abfuhr. Selbst der Sprecher der Händler in der Wirtschaftskammer, Fritz Aichinger, der Sportgeschäfte betreibt, äußerte Vorbehalte. Aichinger sagte in der ORF-Sendung Im Zentrum, dass 90 Prozent der Handelsmitglieder gegen ein Aufsperren am Sonntag seien. Als Richard Lugner dagegen hielt, dass fremdländische Geschäfte entgegen der Gesetzeslage auch am Sonntag aufsperren würden, gab es keine Reaktion der Diskussionsteilnehmer. Dieses Argument wurde einfach ignoriert, keiner äußerte sich dazu.

Gewerbebehörde wird erst nach Anzeige aktiv 

Lugner sprach konkret von einem Lebensmittelgeschäft gegenüber der Lugner City in der Gablenzgasse, das am Sonntag besten Umsatz mache. Er habe nichts dagegen, aber dann sollte man auch ihm erlauben, an diesem Tag die Geschäfte aufzusperren. Unzensuriert.at fragte bei der Gewerbebehörde im Magistratischen Bezirksamt des 15. Bezirkes nach, warum hier mit zweierlei Maß gemessen werde. Doch bei der Gewerbebehörde zeigte man sich überrascht: „Von diesem Geschäft in der Gablenzgasse wissen wir nichts.“ Natürlich würden die Gesetze auch für den Betreiber dieser Lokalität gelten, doch habe es bis dato keine Anzeigen gegeben. Die Gewerbebehörde würde nur nach Beobachtungen der Bevölkerung oder der Polizei aktiv werden und dann auch strenge Strafen verhängen, die bis zur Schließung des Gewerbebetriebes führen könnten. Der Beamte versicherte, dass jeder Anzeige nachgegangen werde, „da wir selbst interessiert sind, dass die Ladenöffnungszeiten eingehalten werden“.