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14. Juni 2011 / 11:26 Uhr

Le Pen: EU ein sozialer und wirtschaftlicher Misserfolg

Le PenWas hat Marine Le Pen, Chefin des französischen Front National, bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache am 9. Juni in Straßburg gesagt? Österreichische Medien verschweigen das. Berichtet wurde nur über die schäbige Frage von ORF-Korrespondent Raimund Löw an Le Pen, die exzellent parierte: „Wenn Argumente ausgehen, kommt Hitler ins Spiel.“

Marine Le Pen und Heinz Christian Strache haben vieles gemeinsam. Die jeweiligen Regierungen und ihre ideologisch gleichgeschalteten Medien bekämpfen sie, weil sie für das Volk sind. So wie in Österreich Strache, wird in Frankreich Le Pen regelmäßig mit Rechtsextremismus in Verbindung gebracht. Aktuell hat der frühere Präsident Jacques Chirac in einem Interview in der Tageszeitung „Figaro“ gesagt: „Den Front National zu wählen, das ist keine Protestwahl, sondern das ist Unterstützung für eine Partei, die von Grund auf rassistisch und fremdenfeindlich ist." Marine Le Pen interpretiert diese Aussage als „beleidigend“. „Es gibt absolut keinen Grund für eine republikanische und demokratische Partei, solche Beleidigungen einfach hinzunehmen," sagt die Parteichefin und erwägt eine Klage gegen den Ex-Präsidenten.

Le Pen

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Marine Le Pen: Die EU ist zur ANtithese der Freiheit geworden.
Foto: staffpresi_esj / flickr (CC BY-SA 2.0)

Liest man die Aussagen von Le Pen bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Strache, wird klar, warum die politische Elite so aggressiv reagiert und warum die Medien darüber nicht schreiben. Unzensuriert.at veröffentlicht deshalb die komplette Rede von Marine Le Pen in Straßburg.

Ich möchte natürlich besonders herzlich unsere europäischen Freunde und Kollegen willkommen heißen, darunter auch Herrn Heinz-Christian Strache, den Vorsitzenden der FPÖ in Begleitung seiner Delegation von Abgeordneten des nationalen und des europäischen Parlaments.

Diese gemeinsamen Pressekonferenz markiert einen Meilenstein in der Entwicklung der Beziehungen, die in Europa zwischen politischen seriösen, glaubwürdigen und in ihren Ländern in erster Front stehenden Parteien und Bewegungen gepflegt und zunehmend stärker werden, so wie die Nationale Front in Frankreich und die Freiheitliche Partei in Österreich. Ebenso wie viele andere Bewegungen so wie die unsrigen überall auf unserem Kontinent an Stärke zunehmen, ob sie jetzt den Mitgliedstaaten der Europäischen Union angehören oder nicht.

EU ist Antithese von Freiheit geworden

Das veranlasst mich, dass ich Ihnen nochmals eine Anzahl von Punkten nahebringen möchte, die für uns Kernthemen darstellen. Es sind dies politische Ideen, die uns auf europäischer Ebene veranlassen, auf eine Verstärkung unserer Beziehungen hinzuwirken, da die Bedrohungen, denen unsere jeweiligen Völker gegenüberstehen, sich verschärfen.

Der einzige Erfolg des gegenwärtigen europäischen Konstruktes wäre somit das Erwachen der Völker gegenüber einem totalitären europäischen Abdriften in Richtung Ultraliberalismus und Globalisierung, die heute unseren Wohlstand, unsere Identität und unsere Grundwerte, ja unsere Freiheit untergraben.

Herr Strache, der Name Ihrer Partei enthält gerade dieses Wort ‚Freiheit’.

Andererseits ist die Feststellung unabdinglich: Diese EU ist mittlerweile bereits zur Antithese von Freiheit geworden.

Menschen nur noch wie Vögel in Käfigen

Mit dem fortschreitenden Verlust unserer Souveränität, dem Machtanstieg der Europäischen Kommission und der außergewöhnlichen Vielfalt ausschließlicher Zuständigkeiten der Europäischen Union sind wir so gut wie wehrlos den globalen Turbulenzen ausgeliefert und an sie gekettet. Wir haben nicht mehr die Fähigkeit zu reagieren, auch wenn wir es bei nüchterner Betrachtung tun sollten. Unsere nationalen Parlamente sind nur mehr demokratische Lockvögel, da 75% der Entscheidungen in Brüssel getroffen werden. Unsere Menschen, die die Freiheit lieben, haben mittlerweile nicht mehr davon als ein Vogel im Käfig.

Je mehr dieser europäische Superstaat versagt, desto mehr verlangt er nach Macht und desto mehr davon gesteht ihm die globalisierende Superklasse zu, wobei sie den Willen des Volkes ohne zu zaudern ignoriert, wo immer dies notwendig ist, wie das der Skandal der Referenden in den Niederlanden und Frankreich belegt.

Unsicherheit, Arbeitslosigkeit & Armut nehmen zu

Aber die Europäische Union ist auch ein vernichtender sozialer und wirtschaftlicher Misserfolg, trotz aller Versprechungen, die dem Volk gemacht wurden.

Durch die Gleichgültigkeit der europäischen Eliten leiden dutzende Millionen von Europäern. Unsicherheit, Arbeitslosigkeit und Armut nehmen zu, ohne dass dort, wo bereits ein wirtschaftlicher Weltkrieg tobt, an unseren wirtschaftlichen und staatlichen Grenzen angemessene Sicherheitsvorkehrungen und Maßnahmen der nationalen oder gemeinschaftlichen Bevorzugung getroffen würden. Volkswirtschaften wie China, Brasilien und das immer noch starke Amerika verteidigen sich hingegen mit Zähnen und Klauen. Bloß die EU ist weiterhin der weltweit einzige Raum, der für alle Unterschleife des unlauteren Wettbewerbs offen steht.

Selbst die schweren geld- und fiskalpolitischen Krisen, die Griechenland, Portugal und Irland schütteln und wahrscheinlich morgen Spanien oder selbst Frankreich und Italien, haben es nicht vermocht, die EU aus ihrer totalitären Ideologie zu befreien. Es wird keine Alternative geboten, außer die bewusst angesagte Vernichtung der Völker und der allgemeine soziale Niedergang.

Wie viele Opfer des Euro muss es noch geben?

Niemand wagt es, die einzige Frage zu beantworten, die es wert ist, gefragt zu werden: wie viele Opfer muss es noch geben, um das Dogma des Euro aufrechtzuerhalten, wo sich doch schon eine immer größer werdende Anzahl von bedeutenden Wirtschaftswissenschaftlern aller Staaten einig ist, dass er zum Scheitern verurteilt ist?

Vielleicht können noch nicht alle unsere objektiven Verbündeten in Europa meine strategische Vision eines etappenweisen Ausstiegs aus dem Euro teilen, um die monetäre Freiheit wiederzugewinnen, die es erlaubt, unsere Wirtschaft und unsere Finanzen wieder mit Lebenskraft zu versehen und um die Beschäftigung wieder anzukurbeln. Ist es nicht unsere Verantwortung, jetzt bereits über eine Beendigung des Euro nachzudenken und vorausblickend zu agieren statt später auf etwas zu reagieren, was auf die Wirtschaft und Gesellschaft unseres Land schwerwiegende Auswirkungen hätte?

Die Europäische Union, die zur ersten wirtschaftlichen und finanziellen Macht der Welt werden sollte, ist ein Fiasko geworden. Man hatte uns für 2010 ‚das wettbewerbsfähigste und dynamischste auf Knowhow basierende Wirtschaftssystem der Welt versprochen, und dies nun auf 2020 verschoben; warum dann nicht gleich auf 2050 oder 2100? Unsere Bürger leben hier und heute und sie streben nach einem besseren Leben und nach einer besseren Zukunft, und das zurecht.

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Eine Million illegale Einwanderer pro Jahr

Die Europäische Union ist auch ein Symbol des Scheiterns bei der Bewältigung der massiven und unkontrollierten Einwanderung sowohl innerhalb wie auch außerhalb ihrer Grenzen.

Ich weiß, dass dieses Thema für Sie, Herr Strache, wie für viele unserer Freunde ein vorrangiges und legitimes Anliegen ist. Zusätzlich zu einer sogenannten legalen’ Einwanderung gibt es in Europa jedes Jahr nach offiziellen Angaben der Europäischen Union noch 1 Million illegale Einwanderer und die Ereignisse auf internationaler Bühne lassen die Vorhersage zu, dass dieser Zustrom schon bald zu einem wahren Exodus werden kann.

Zusätzlich zu ihrer negativen Belastung für die Wirtschaft stellt die Masseneinwanderung auch eine Bedrohung im Sinne des Bestandes unserer Zivilisation dar, egal, was einige ‚Experten’, die im Solde der Befürworter der Globalisierung stehen, auch behaupten mögen. Die Explosion von Parallelgesellschaften birgt den Keim für soziale, aber auch für ethnisch-religiöse Krisen in sich, wenn auf demokratischer Basis nichts unternommen wird, um dem entgegenzuwirken.

Multikulturalismus gescheitert und als Gefahr erkannt

Der Multikulturalismus wurde letztendlich sogar von einigen seiner Befürworter für gescheitert erklärt, aber auch als eine Gefahr für unsere Demokratie erkannt.

Und schließlich sind auch die Mittel, die von der Europäischen Union in der internationalen Politik ergriffen wurden, ein blanker Unsinn.

So ist es bei den Kriegen, die sie führt, welche im Widerspruch zum Völkerrecht stehen und dumm, gefährlich und teuer sind.

So ist es beim Beitritt der Türkei zur Europäischen Union, der weiter auf geschickte Weise hinausgezögert wird, was ich als eine tiefe Respektlosigkeit gegenüber dem Willen unserer Völker empfinde, aber auch gegenüber der türkischen Nation selber, die eine klare und endgültige Antwort der Politik von unserer Seite verdient, um sie vor einer endgültigen islamistischen Flutwelle zu bewahren.

Die permanente Kakophonie innerhalb der EU zeigt auch auf, wie tief ihre Ohnmacht im Grunde mit ihrem Wesen verbunden ist: dieses ist vertikal, undemokratisch, taub und blind für die Signale, die von den Völkern Europas ausgehen, und dienstbar dem Diktat der neuen Weltordnung und dem der Befürworter der Globalisierung wie der EZB, der NATO, der WTO, dem IWF und der Vereinten Nationen.

Ein Europa im Interesse ihrer Völker

Ein Europa der Nationalstaaten basierend auf der Zusammenarbeit in Fragen von gemeinsamem strategischen Interesse: das ist ganz offensichtlich das Europa von morgen, an das wir heute denken und an dessen Gestaltung wir uns machen müssen. Ein totalitäres Europa ist das alte Europa, doch das moderne Europa ist ein Europa der Freiheit.

Aus Liebe zu Frankreich, aber auch zu allen europäischen Ländern, aus Liebe zu unserem europäischen Kontinent, seiner Geschichte, seiner prächtigen Vielfalt und seinen Reichtümern möchte ich nicht Europa als solches, sondern die Europäischen Union mit dem Ziel herausfordern, ihre Verträge völlig neu zu verhandeln und unzulängliche Vereinbarungen wie diejenige von Schengen aufzukündigen.

Unter dieser Devise werden wir, Herr Strache, und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen und europäische Verbündete, unser Bestes dafür geben, dass Politiker und Politikerinnen an die Macht kommen, denen in erster Linie die Interessen ihrer Völker sowie das Entstehen eines anderen Europas und schließlich einer anderen Welt am Herzen liegen!

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