Studiengebühren: Häupl leitet nächsten SPÖ-Umfaller ein

Die SPÖ wirft in der Hochschulpolitik all ihre Grundsätze über Bord. Hatte sie letzte Woche nichts gegen die von der ÖVP angestrebten Zugangsbeschränkungen einzuwenden, so zieht sie jetzt selbst eine neue Studiengebühren-Debatte an. Wieder ist es Michael Häupl, der gegen die Einbahn fährt.

Wir erinnern uns: Eine Woche vor der Wien-Wahl war dem Bürgermeister plötzlich die allgemeine Wehrpflicht im Weg. Das erfolglose Wahlkampf-Manöver wirkt bis heute nach. Verteidigungsminister Darabos musste – offiziell gegen seinen Willen – eine Debatte über alternative Formen der Heeres-Organisation einleide, die am Mittwoch zu einem ersten Gipfel führen. Die Tageszeitung Österreich feiert schon das „Aus für die Wehpflicht“.

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Jetzt sind es die Studiengebühren, die sich Häupl zurückwünscht. Als Wiener Bürgermeister sind ihm Gebühren, mit denen er die Stadt flächendeckend überzogen hat, naturgemäß etwas Sympathisches. Den Vorstoß trägt Häupl mit dem üblichen roten „Eat the Rich“-Gehabe vor. Er sei ja nicht der „Verteidiger der Kinder der Generaldirektoren“. Nachdem die SPÖ seit kurzem in Wien in einer Koalition regiert, darf wohl davon ausgegangen werden, dass Häupls Vorschläge mit Vizebürgermeisterin Vassilakou und vor allem mit dem neuen „Sonderbeauftragten der Stadt für Universitäten“, Alexander van der Bellen, abgestimmt sind.

ÖVP freut sich über roten Umfaller

Über den Vorstoß naturgemäß erfreut ist die ÖVP-Wissenschaftsministerin Beatrix Karl. Sie wirbt seit jeder für Studiengebühren und will gleichzeitig den freien Hochschulzugang abschaffen. Erst letzte Woche bekannt, dass Karl eine Novelle des Universitätsgesetztes durchdrücken will, das die Regierung ermächtigt, in Massenfächern Beschränkungen zu erlassen. Die SPÖ zeigte sich zwar von dem Vorhaben überrascht, kündigte aber keinen Widerstand an.

Freiheitliche wollen Strukturreform an den Unis

Für die FPÖ sind sowohl Studiengebühren als auch Zugangsbeschränkungen nur Instrumente der Symptombekämpfung, was die aktuelle Uni-Krise anlangt. Karl traue sich nicht „strukturell einzugreifen und Sparpotentiale zu heben. Diese liegen vor allem in einem teilweisen Ausstieg aus dem Bologna-Prinzip. Die Verschulung der Universitäten ist nicht nur ein Schritt in die falsche Richtung, sondern obendrein irrsinnig teuer", erklärt Wissenschaftssprecher Martin Graf.