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19. Oktober 2010 / 08:12 Uhr

Kein politischer Konsens am Vorabend der Uni-Proteste

Heute machen Studenten und Lehrpersonal an Österreichs Universitäten auf ihre missliche Lage aufmerksam. An allen Unis finden Vollversammlungen statt. Lehrveranstaltungen entfallen großteils. In Wien ziehen am Nachmittag Demonstrationen von den verschiedenen Hochschulen vors Parlament. Unzensuriert.at wird über die Protestmaßnahmen berichten.

Schon gestern diskutierten Bildungspolitiker aller fünf Parlamentsparteien auf Einladung der Fachhochschulkonferenz im Palais Harrach über die angespannte Lage im tertiären Bildungsbereich. Dabei wurde einmal mehr klar: Das Problem ist die ÖVP, die durch bedingungslose EU-Hörigkeit und Verknappung des Angebots die Zukunft der Jugend aufs Spiel setzen will.

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Am Podium: Cortolezis-Schlager ÖVP), Grünewald (Die Grünen), Kuntzl (SPÖ), Moderatorin Karin Bauer (Der Standard), Rosenkranz (FPÖ), Widmann (BZÖ).

ÖVP-Wissenschaftssprecherin Katharina Cortolezis-Schlager übte sich folglich in Floskeln, die der Forschungsstrategie „Europa 2020“ entnommen waren. Konkret war ihr nur zu entlocken, dass die ÖVP für noch intensiveres „Zugangsmanagement“ (neues Wort für die Abschaffung des freien Hochschulzugangs) und selbstverständlich für Studiengebühren sei. Unterstützt wurde sie in dieser Forderung nur von BZÖ-Vertreter Rainer Widmann.


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Selbst vom Koalitionspartner SPÖ kam hier Widerspruch. Andrea Kuntzl will den freien Hochschulzugang erhalten. Sie will auch Eignungstests abschaffen und bekennt sich – im Gegensatz zur ÖVP – dazu, die Finanzierung der Universitäten dort zu diskutieren, wo die Gesetze beschlossen werden, nämlich im Parlament.

FPÖ will einheitliche Studienpläne – Grüne für Mut zu Reformen

Die vernünftigsten Vorschläge kamen – wie schon seit Jahren – von der Opposition. FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz drängte auf einen Teilausstieg aus dem Bologna-Prinzip und forderte eine Abstimmung der Lehrpläne. Es könne nicht sein, dass der Wechsel des Jusstudiums von Graz nach Wien praktisch nicht mehr möglich sei, weil die Studienpläne so unterschiedlich sind. Kurt Grünewald von den Grünen drängte auf die studienplatzbezogene Finanzierung, die seit Jahren am Widerstand der Rektoren scheitert. Gleichzeitig stellte er fest: „Es ist nicht alles Geld“ und forderte mehr Mut zu notwendigen Reformen innerhalb der Universitäten.

Auch diese Diskussion hinterließ den Eindruck, dass die ÖVP im Verein mit den meisten Rektoren wild entschlossen ist, die Universitäten finanziell und strukturell gegen die Wand knallen zu lassen. Wem das nützen soll, bleibt das Geheimnis der Wissenschaftsministerin.
 

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