Purple Sheep heißt der Verein, der die Innenministerin in die Knie gezwungen hat. Nach der medial perfekt inszenierten Abschiebeaktion eines Vaters mit seinen Zwillingstöchtern sollen die drei aus dem Kosovo wieder zurück nach Österreich, hat Maria Fekter verfügt. Wenngleich auch im Fall von Kindern der Grundsatz „Recht muss Recht bleiben“ nicht aus den Augen verloren werden darf, gelingt es Hilfsorganisationen mit Hilfe solcher Schicksale natürlich leichter, die Bevölkerung auf ihre Seite zu bringen.
Kein Zweifel: Es gibt gut integrierte Menschen, die zwar ohne Asylgrund, aber mit dem festen Willen im Gepäck, sich hier dauerhaft niederzulassen, nach Österreich gekommen sind. Die langen Jahre, bis ihre Rechtsberater sich auf Staatskosten durch alle Instanzen gekämpft haben, nutzten sie, um die deutsche Sprache zu erlernen und Freunde zu finden, gingen zum Teil sogar einer Arbeit nach. Ihre Kinder sind in diesem Land aufgewachsen, singen im breitesten oberösterreichischen Dialekt ein Lied und wollen zurück in ihre Schule. Wer mag es ihnen verübeln?
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Die Schuld dafür, dass in Österreich Menschen leben, die dazu zwar rechtlich nicht befugt sind, moralisch aber wesentlich eher als alle Verbrecher mit Migrationshintergrund, die sich längst die Staatsbürgerschaft gesichert haben, liegt beim Staat und bei den Flüchtlingshelfern. Je älter die Fälle, umso mehr Anteil hat der Staat, weil er tatsächlich jahrelang gebraucht hat, um rechtskräftige Bescheide zu produzieren, natürlich gebremst von allen möglichen Eingaben von Anwälten und Flüchtlingsbetreuern.
In Zukunft ist das nicht mehr so einfach. Der Asylgerichtshof arbeitet – obwohl er noch einen beträchtlichen Rucksack an Altfällen abzubauen hat – wesentlich schneller. Und auch der mit Beschwerden zugeschüttete Verfassungsgerichtshof braucht keine Jahre mehr, um im Einzelfall zu entscheiden. Vielleicht kann sich der Gesetzgeber sogar irgendwann durchringen, den mit ausreichender Kompetenz ausgestatteten Asylgerichtshof mit Letztentscheidungsgewalt auszustatten.
Es wird sie also bald nicht mehr geben, die kleinen Zwillingsmädchen und die Arigonas, deren Eltern jahrelang erfolglos und unbegründet um Asyl betteln. Im Normalfall sollte künftig in längstens einem halben Jahr klar sein, ob Asylgründe vorliegen oder die Menschen das Land wieder verlassen müssen.
Asylschwindlerlobby setzt auf Mitleidseffekt
Um das zu verhindern, zerrt die Asylschwindlerlobby jetzt ihre telegensten Kunden vor die Fernsehkameras und setzt auf den Mitleidseffekt. Kinder soll man nicht mehr abschieben. Familien dürfen bleiben, wenn sie nicht freiwillig gehen. Die Kinderrechte müssen schnell in die Verfassung – nur der Asylwerberkinder wegen. Was nützt der schnellste rechtskräftige Bescheid, wenn die Menschen nicht freiwillig nach Hause fahren und per Gesetz nicht abgeschoben werden dürfen?
Die Entscheider in der Regierung sind außerstande oder nicht willens, die Motivlage der Betroffenheitsindustrie zu durchschauen. Sie lassen sich von traurigen Kinderaugen eine Politik gegen die eigenen Bürger und letztlich auch gegen jene aufzwingen, die tatsächlich verfolgt sind und unsere Hilfe brauchen. Damit ihre Klientel und ihre Existenzgrundlage nicht wegbrechen, kämpfen die Flüchtlingsorganisationen einen verzweifelten Kampf. Dank der Wankelmütigkeit der Regierungsparteien mit Erfolg. Nicht umsonst wurde auf der Demo vor dem Haas-Haus bejubelt, dass die Regierungsvorlage zur einwöchigen Aufenthaltspflicht im Asylzentrum zurückgezogen wurde.
Bevölkerung will, dass Gesetze vollzogen werden
Dass Rot und Schwarz auch in dieser Frage gegen den Willen der Bevölkerung handeln, zeigt eine Umfrage der Zeitung „Heute“: 67 Prozent stimmten explizit dafür, dass auch Kinder abgeschoben werden sollen, um den geltenden Gesetzen genüge zu tun. Erpressbarkeit scheint also auf die politische Klasse beschränkt zu sein.
Foto: Uschi Lichtenecker / Flickr
