Bei der Durchführung von Abschiebungen sehen sich heimische Exekutivbeamte immer öfters mit einem neuen Problem konfrontiert. Trotz rechtlich durchsetzbarer Ausweisungen aufgrund negativer Asylbescheide, Straffälligkeit oder ungültigem Aufenthaltsstatus, scheitern Abschiebungen wegen angeblicher Selbstmordgefahr oder Gewaltandrohung. So entziehen sich die betroffenen Personen in letzter Sekunde ihrer Rückführung.
In letzter Zeit häufen sich in Österreich die Meldungen über fehlgeschlagene Abschiebungen wegen Suizidgefahr. Zuletzt bei der Mutter einer untergetauchten 14-jährigen Armenierin. Verfolgt man die mediale Berichterstattung wird klar, dass fast immer die Mütter aufgrund von Selbstmordabsichten stationär aufgenommen und behandelt werden müssen. So auch die Mutter von Arigona Zogaj, Nurie, die sich wegen ihres angeblich im Kosovo untergetauchten Ehemannes die Pulsadern aufschnitt.
Dabei hat sich der Europäische Menschengerichtshof mehrmals mit der Frage der Vereinbarkeit der Abschiebung Kranker in einen anderen Staat befasst. Mit überraschendem Ergebnis: „Im Allgemeinen hat kein Fremder ein Recht, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet oder selbstmordgefährdet ist“, wird klar festgehalten.
[adsense:468×60:9459532571]
Dennoch häufen sich derartige Fälle auch in Deutschland. „Dieses Vorgehen ist längst kein Geheimnis mehr“, meint ein Beamter gegenüber der Zeitung „Die Welt“. Dem Staat entstünden dadurch hohe Kosten für verfallene Flugtickets, den Rücktransport, aber auch für die medizinische Unterbringung und Verpflegung. „Es ist unglaublich, wie einfach der Staat erpresst werden kann“, schlussfolgert der Informant.
Rat und Hilfe am Rande der Legalität
Und auch die Flüchtlingshelfer geraten ins Zwielicht, wie die Zeitung schreibt: "Zudem steht der Klientel der von Ausweisung und Abschiebung Bedrohten ein Heer von Helfern und Unterstützern zur Seite. Insbesondere Gruppen und Organisationen, die schon seit Jahren gegen die Asylpolitik der Bundesrepublik zu Felde ziehen, bieten Rat und Hilfe in jeder Form, oft genug auch am Rande oder außerhalb der Legalität." Auch in Österreich fällt auf, dass psychische Probleme und Selbstmordgefahr bei jenen abgelehnten Asylwerbern häufig vorkommen, die über "Berater" aus Hilfsorganisationen verschiedenster Art verfügen.
Foto: Uschi Lichtenecker / Flickr
