Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

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13. Oktober 2010 / 08:01 Uhr

Fünf Haupterkenntnisse aus der Wien-Wahl

Das vorläufige Endergebnis in Mandaten lautet: SP 49 (-6), FPÖ 27 (+14), VP 13 (-5), Grüne 11 (-4). Am kommenden Montag werden noch jene Wahlkarten ausgezählt, die bis dahin eintreffen. Ungeachtet etwaiger weiterer Veränderungen lassen sich aber schon jetzt fünf Schlüsse ziehen.

1.) Hass und Hetze bringen nichts. Weder das Schüren von Ängsten („Ihre Gemeindewohnung könnte schon bald verkauft werden!“) noch diverse Kampagnen mit Schaum vorm Mund sind zielführend. Für das von SP-Agitator Peko Baxant für das Wahlkampffinale initiierte Kanal-Comic kann sich die FPÖ nur artig bedanken.

2.) Anbiederung an die machthabenden Missstandsverteidiger bringt ebenso wenig. Die Möchtegern-Vizebürgermeisterinnen Christine Marek (VP) und Maria Vassilakou (Grüne) dürfen sich das nun nach ihrem Unterwürfigkeits-Contest hinter die Schoßhundohren schreiben.

3.) Machterhalt durch Wähleraustausch funktioniert erstaunlich schlecht, auch deshalb, weil die missbrauchten Neo-Österreicher nicht mitspielen. Die FPÖ wurde mit 16 % (laut Umfrage, tatsächlich eher mehr) auch bei den Migranten zur zweiten Kraft.

4.) Demokratisierung tut not. Ein Wahlrecht, das der mit 44 % stärksten Partei 49 von 100 Mandaten zuschanzt, ist inakzeptabel. Briefwahlkarten, die erst acht Tage nach Wahllokalschluss in den Bezirksämtern eintreffen müssen, öffnen Wahlbetrug Tür und Tor. BildDie Ergebnisse der ersten Tranche sind zumindest seltsam: Anders als bei fast allen Wahlen verbessert die SPÖ durch die Briefwahlstimmen ihr Ergebnis, während die auf diesem Gebiet meist überproportional starken Grünen diesmal verlieren.

5.) Es ist noch einiges mehr für die FPÖ drinnen. Häupl wird seine Art der Reformfreude („Ich lasse mir die Stadt nicht schlechtreden!“) an seine Nachfolge vererben. Die eigene Parteijugend forderte vorm Rathaus bereits die rot-grüne Verschärfung des roten Irrwegs (siehe Foto). Werden wird´s wohl eher das Schlucken der Schwarzen. Beide Koalitionsvarianten eröffnen den Freiheitlichen ungeahnte Möglichkeiten.

Foto: Stephanie Bröge / Pixelio.de

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