Christian Wulff ist der Präsident der deutschen politischen Klasse, der Präsident des deutschen Volkes wäre er niemals geworden. Und so hielt er seine Rede zum 20. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung für die politische Klasse und nicht für das Volk.
Kommentar von Alexander Höferl
Folglich ging es nicht um das Zusammenwachsen von Deutschen und Deutschen, das auch nach 20 Jahren noch nicht als abgeschlossen betrachtet werden kann. Nein, es ging um das Zusammenwachsen von Deutschen und Zuwanderern, um das Zusammenleben auch mit jenen, die eine Existenz in Parallelgesellschaften einer Integration vorziehen.
Die Feststellung, der Islam gehöre zu Deutschland, ist nicht gerade sensationell. Immerhin ist er in Deutschland wie auch in Österreich seit Jahrzehnten eine anerkannte Religionsgemeinschaft. Hinter dieser Floskel verbirgt der Bundespräsident Kritik an den Deutschen. „Legendenbildungen, die Zementierung von Vorurteilen und Ausgrenzungen dürfen wir nicht zulassen“, schreibt er ihnen ins Stammbuch und tadelt all jene, die – teils wachgerüttelt durch Sarrazin – ein Ende der grenzenlosen Zuwanderung und von den Zugewanderten mehr Anpassung fordern.
Das fordert Wulff zwar auch, befreit die Integrationsunwilligen aber zugleich von ihrer Pflicht, indem er sagt, es sei „längst Konsens, dass man Deutsch lernen muss, wenn man hier lebt. Es ist Konsens, dass in Deutschland deutsches Recht und Gesetz zu gelten haben. Für alle – wir sind ein Volk. …Wer unser Land und seine Werte verachtet, muss mit entschlossener Gegenwehr rechnen.“
Müssen radikale Muslime tatsächlich mit Gegenwehr rechnen?
Doch mit wessen Gegenwehr? Mit der des Christian Wulff? Mit der des SPD-Politikers Kurt Beck, der zufrieden war, dass Wulff „alle wichtigen aktuellen Themen angesprochen“ hat? Oder mit der Gegenwehr eines CSU-Verteidigungsministers zu Guttenberg, der einen Geert Wilders als herumturnenden Scharlatan bezeichnet? Jenen Geert Wilders, dem die Verteidigung westlicher Werte einen Gerichtsprozess beschert hat und ein Leben in Gefahr, in die sich zu Guttenberg bestenfalls für ein paar Stunden begibt, wenn er die deutschen Soldaten am Hindukusch besucht.
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Angesichts dieser politischen Klasse gerät der radikale Islam zur zweitrangigen Bedrohung. Es ist die völlige Wertelosigkeit der Mächtigen, die einem die Angstschauer über den Rücken jagt, zum Beispiel wenn Angela Merkel den Wunsch nach stärkerem konservativem Profil ihrer Partei damit erklärt, dass sich die Leute vor der Wirtschaftskrise fürchten. Wenn der Islam sein Wertsystem hier etablieren will, stößt er zusehends in ein Vakuum. Welches Recht und Gesetz dann zu gelten hat, ist egal, denn es sind sowieso – frei nach Wulff – alle miteinander ein Volk.
Fotos: Hannes Grobe / Wikimedia
