Bei einem Sondergipfel debattierten in der Vorwoche die Staats- und Regierungschef der Mitgliedstaaten darüber, wie das außenpolitische Gewicht der Europäischen Union erhöht werden kann. In der Tat besteht in diesem Punkt dringender Handlungsbedarf, zumal Europa in der Welt – sofern es überhaupt wahrgenommen wird – als Lachnummer gilt. Grundsätzlich sind die angestrebten strategischen Partnerschaften mit den aufstrebenden Weltmächten China, Indien und Brasilien ein taugliches Mittel zur Beendigung der außenpolitischen Ohnmacht. Denn die Europäische Union muss sich aus der außen- und sicherheitspolitischen Umklammerung der USA lösen und wird aus eigener Kraft heraus nicht in der Lage sein, einen Gegenpol zu Washington bilden zu können.
Kommentar von Andreas Mölzer, Mitglied des Europäischen Parlaments
Eine andere Frage ist jedoch, ob die beim Brüsseler Sondergipfel getätigte Absichtserklärung auch mit Leben erfüllt wird. Schließlich plant die Europäische Union seit Jahren schon eine strategische Partnerschaft mit Russland, deren Bedeutung von der EU-Polit-Nomenklatura regelmäßig beschworen wird. Umgesetzt wurde bisher nichts, und die Beziehungen zwischen Brüssel und Moskau haben sich zuletzt sogar etwas abgekühlt. Großer Nutznießer der europäischen Ankündigungspolitik sind die USA, die naturgemäß ein großes Interesse daran haben, dass Europa unter ihrer außen- und sicherheitspolitischen Kuratel bleibt. Denn ohne die willigen Helfer jenseits des Atlantiks, die sich der Illusion hingeben, sie könnten im Rahmen der sogenannten transatlantischen Partnerschaft Einfluss auf die US-amerikanische Außenpolitik nehmen, wäre es für Washington wesentlich schwerer, als Weltpolizist aufzutreten.
Ein außenpolitisches Instrument, das bislang keine Rolle gespielt hat und das auch künftig nicht zur Anwendung kommen wird, sind die immensen Zahlungen an Entwicklungshilfe und sonstiger „humanitärer Hilfe“ nach Kriegen oder Naturkatastrophen. Hier werden wegen des schlechten Gewissens der früheren europäischen Kolonialmächte sowie aus anderen politisch korrekten Zwängen heraus bereitwillig die Spendierhosen angezogen, ohne dass der weltweit größte Geldgeber daraus einen politischen Nutzen zöge. Anstatt bereitwillig auf Kosten der Steuerzahler das Scheckbuch zu zücken, müsste der Grundsatz „Wer zahlt, schafft an“ gelten. Aber dazu fehlt der Europäischen Union der politische Wille wie auch der Mut.
Andreas Mölzer schreibt regelmäßig in der Wochenzeitung "Zur Zeit".
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