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14. September 2010 / 12:25 Uhr

Parteibuch schützt vor neuen Steuern

Ökologisierung des Steuersystems, Abgaben und Steuern für tatsächlich oder auch nur angeblich Reiche. Die Belastungslawine rollt spätestens nach den geschlagenen Landtagswahlen auf uns zu und wird so schnell kein Ende nehmen. Schließlich müssen ja Treichl, Konrad und Co mit ausreichend Steuergeld ausgestattet werden, um im Osten zu spekulieren oder auch der ÖVP mit Spenden unter die Arme greifen zu können, wie Wiens ÖVP-Chefin Christine Marek auf eine Frage der Presse nach Wahlkampf-Geld von der Raiffeisen-Gruppe unumwunden zugab: "Wir werden bei konkreten Projekten unterstützt."

Doch nicht alle werden mit neuen Steuern bedacht. Die leider nur dem Namen nach gemeinnützige Wohnungswirtschaft hat über die Jahre ihre Mieter geschröpft und so Rücklagen von mindestens acht Milliarden – andere sprechen gar von 20 Milliarden – Euro angehäuft. Dieses Geld ist dem Wirtschaftskreislauf nachhaltig entzogen. Die Einführung einer Besteuerung dieser Vermögen würde weder den Steuerzahler, noch Betriebe belasten und könnte einen gewichtigen Beitrag zur notwendigen Budgetsanierung leisten. Auf eine entsprechende parlamentarische Anfrage des Dritten Nationalratsabgeordneten Martin Graf antwortete der schwarze Vizekanzler und Finanzminister Pröll lakonisch: "Eine Besteuerung des Gemeinnützigkeitssektors ist derzeit nicht geplant."

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Das Potential einer derartigen, die Bevölkerung und Wirtschaft schonenden Steuer, könne er zudem nicht abschätzen. Es lägen dem Bundesministerium für Finanzen schlicht keine entsprechenden Zahlen vor. "Alle werden ihren Beitrag leisten müssen", tönt der Finanzminister. Rote und schwarze Günstlinge allen Beteuerungen zum Trotz nicht – das Parteibuch macht s möglich.

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