1.500 Polizeibeamte waren gestern aufmarschiert, um den Festakt der Bundeswehr am Neuen Schloss in Stuttgart vor linken Aktivisten abzusichern. Dennoch kam es im Laufe der Angelobung von 650 Rekruten zu Auseinandersetzungen. Beim Gelöbnisgottesdienst in der St.-Eberhard-Kirche musste gegen Mittag die Polizei einschreiten.
Etwa hundert der insgesamt fünfhundert Demonstranten blockierten den Eingangsbereich der Kirche mit einem Sitzstreik und skandierten lautstark „Krieg dem Krieg“. Als sich die Aktivisten weigerten, den Platz vor dem Gotteshaus freiwillig zu verlassen, räumte die Polizei die illegale Versammlung. 59 Personen wurden in Gewahrsam genommen, fünf davon leisteten Widerstand gegen die Staatsgewalt und wurden auf freiem Fuß angezeigt. Ein 18-Jähriger biss einem Beamten in den Finger.
Die Räumungsaktion heizte die Stimmung bei den Randalierern des überregionalen Bündnisses „GelöbNIX in Stuttgart“, einem Zusammenschluss mehrerer Friedensinitiativen und Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Linken, noch mehr an. Die CDU-Zentrale in der Hasenbergstraße wurde mit vier roten Farbbeuteln beworfen, auf mehreren Zugangsstraßen verstreuten die Chaoten Krähenfüße, um Fahrzeuge von Polizei und Bundeswehr zu stoppen.
Die Polizei ließ schließlich die Königstraße vor der Kirche komplett sperren, Geschäfte mussten bis 14.15 Uhr geschlossen halten. Durch eine Verfügung der Stadt Stuttgart, die Lärminstrumente auf dem Schlossplatz während des Gelöbnisses untersagte, wurden Vuvuzelas und andere Krachmacher polizeilich beschlagnahmt. Insgesamt wurden während des Einsatzes 70 Personen vorläufig festgenommen.
Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), der einer der 2000 geladenen Gäste war, versicherte den Soldaten in seiner Festansprache seinen „vollen Rückhalt“ und kritisierte die Randalierer unter Beifall: „Wir lassen uns das Gelöbnis auch nicht von denen vermiesen, die heute Radau machen. Die Demokratie, die ihnen das Radaumachen ermöglicht, wird auch von denen verteidigt, die heute ihren Eid leisten.“ Auch die FPD solidarisierte sich auf Plakaten mit den Soldaten. „Danke, Soldaten“ stand darauf.
Die regionalen Unterstützungsbekundungen der Parteigänger werden auf die schwarz-gelbe Bundespolitik allerdings kaum Einfluss haben. Jüngst trat gerade der CSU-Politiker und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg mit dem Vorschlag hinaus, die Bundeswehr zu einer Freiwilligenarmee umzubauen. Auch in Österreich stehen derartige Pläne im Raum. Eine Initiative sammelt online Unterschriften für den Erhalt der allgemeinen Wehrpflicht.
Foto: Xocolatl
