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14. Juni 2010 / 11:55 Uhr

SVP will ausländische Grenzregionen an Schweiz annektieren

Die Schweizer Volkspartei (SVP) plant einen Gesetzesvorstoß, dass Regionen angrenzender Länder künftig als neue Schweizer Kantone den Beitritt zur Eidgenossenschaft beantragen können. Österreichs Bundesland Vorarlberg könnte somit zum 27. Kanton werden.

Der SVP-Abgeordnete Dominique Baettig begründete seinen Antrag damit, dass die Menschen in jenen Regionen unter der nationalen und europäischen politischen Klasse leiden würden. Sie hätten das dringende Bedürfnis nach Autonomie. „Die Integration in die Eidgenossenschaft wäre für beide Seiten von Vorteil und würde keine unlösbaren politischen Probleme zur Folge haben“, glaubt Baettig zu wissen.

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Im Falle einer Revision der Bundesverfassung, könnten aus Frankreich das Elsass, Jura, Ain und Savoyen, aus Italien Aosta, Bozen, Varese und Como, aus Österreich Vorarlberg und aus Deutschland Baden-Württemberg beitreten. Freilich nur, wenn die Mehrheit der dortigen Bevölkerung ein solchen Wunsch hege.

Die Schweizer Bundesregierung ist allerdings gegen die Pläne der SVP. Sie würden „einen unfreundlichen politischen Akt darstellen, den die Nachbarstaaten zu Recht als Provokation auffassen könnten“, heißt es aus dem Bundeshaus in Bern. Der Antrag der Volkspartei verletze überdies das Völkerrecht, weshalb er im Parlament abgelehnt werden solle.

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