Am 25. März 2010 habe die Grünen, allen voran ihr Abgeordneter Albert Steinhauser, eine parlamentarische Anfrage zum Polizeieinsatz im Zuge der verbotenen Anti-WKR-Ball-Demonstration gestellt, die am 31. Jänner 2010 stattgefunden haben. Die Beantwortung durch die Frau Bundesminister Fekter, zeigt nun auf, dass die Gewalt nicht, wie von der Anfrage suggeriert, von der Polizei ausging, sondern von den Demonstranten.
Es ist in dieser Anfrage die Rede von völlig unbeteiligten Passant/innen, welche bei Temperaturen um den Gefrierpunkt, ohne Zugang zu Toiletten, ohne Möglichkeit der Verpflegung, ohne medizinische Betreuung und ohne substantielle Informationen, stundenlang festgehalten wurden. Mit Schilderungen wie in einem Tatsachenbericht aus "Abu Ghraib" wird versucht, der Polizei die Eskalation in die Schuhe zu schieben.
Die Wahrheit, welche durch die Beantwortung der Innenministerin ans Tageslicht kam, sieht freilich anders aus. Es ist zu keinem Zeitpunkt ein unbeteiligter Passant festgehalten worden, denn die wiederholende Ankündigung der Polizei mittels Lautsprecherwagen hat keinen Zweifel an der Brisanz der Lage erkennen lassen.
Dass darüber hinaus mehrfach von gewaltbereiten Linksextremen versucht wurde, die Polizeisperren zu durchbrechen und die diensttuenden Polizisten mit Knallkörpern und Pflastersteine angegriffen wurden, verschweigen die Grünen in ihrer Anfrage geflissentlich. Auch die durch Demonstranten begangenen Delikte wie Widerstand gegen die Staatsgewalt, mitführen von funktionalen Waffen bei einer Versammlung durch Vermummte, Verstoß des Vermummungsverbots, Übertretungen des Pyrotechnikgesetzes etc. deuten nicht gerade auf eine friedliche Kundgebung à la Ghandi hin.
(Foto auf der Startseite: © Florian Prischl)
