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7. März 2010 / 21:52 Uhr

ECRI 2: Glückliche Bürger brauchen bessere Nachrichten

Die Forderung, Politikern die Aussprache unerwünschter Ereignisse im eigenen Land zu verbieten, ist noch lange nicht das Ende des ECRI-Berichtes über Österreich. Im Kapitel Medien beginnt der Report mit einer Anprangerung, die österreichischen Journalisten die Wahrung der Pressefreiheit ankreidet, da bestimmte Artikel und Reportagen zu einer "Verbreitung fremdenfeindlicher Klischees" beitragen würden.

Laut der Organisation sollten Mitarbeiter des Pressebereiches eine gründliche "Bewusstseinsbildung" erhalten, um fortan die "diversifizierte" Gesellschaft durch ihre Arbeit zu fördern. Die "Fehlentwicklungen", denen die österreichische Presse derzeit anscheinend unterworfen ist, hängen laut ECRI mit dem Fehlen eines Organs zur "Selbstregulierung" selbiger zusammen. 

In Österreichs Medien müssen mehr Minderheiten sichtbar sein, die elektronischen Ausführungen sollten in Minderheitensprachen zur Verfügung gestellt werden, und die mediale Ablehnung von "Intoleranz" soll notfalls auch durch ein Gesetz festgeschrieben werden. Der ECRI-Report liest sich wie ein Plan für die völlige Gehirnwäsche der Österreicher, da die traditionelle Art, Informationen unters Volk zu bringen, vor Gefahr und Hass nur so zu strotzen scheint. Glückliche Bürger brauchen bessere Nachrichten.

Natürlich ist ein Kapitel auch der sogenannten "rassistischen Gewalt" gewidmet. Selbst die ECRI muss hier feststellen, dass das von linken Hetzern propagierte Bild des prügelnden Neonazis von schwindender Relevanz ist: Es gibt keine Hinweise des Auftretens rassistischer Gewalttaten gegen Personen in nennenswerten Größenordnungen. Da dieser Absatz so ja nicht im Raum stehen gelassen werden kann (würde es nicht schließlich heißen, dass "die Rechten" nicht so gefährlich sind, wie der Bevölkerung Glauben gemacht wird?), folgt unmittelbar die eindringliche Warnung, dass Ereignisse wie Prügeleien zwischen verschiedenen Jugendgruppen als Vorboten des Anstiegs rassistischer Gewalttaten gedeutet werden KÖNNTEN, und die Empfehlung der eingehenden Untersuchungen nach rassistischen Gewalttaten und einem hohen Grad an Wachsamkeit betreffend "rechtsextremen Gruppen und Skinheads".

Was die einzelnen gefährdeten Gruppen betrifft, fordert die ECRI für Dunkelhäutige eine Kampagne, um deren öffentliches Image auszubessern; fordert den Kampf gegen Intoleranz und Diskriminierung gegenüber Muslimen (da Bürger sich offenbar an Moscheen stören – besonders, wenn sie Anrainer sind); und kritisiert die Absonderung von Angehörigen des Volkes der Roma von ländlichen Dorfgemeinschaften, was offenbar an Intoleranz und Vorurteilen liegt. Für Nichtstaatsbürger "empfiehlt" sie weiters die Abschaffung der Quote für Familienzusammenführung, die Entfernung der Vorraussetzung, Deutsch zu können (Pflicht soll durch Anreize ersetzt werden), die Einführung des Wahlrechts auf Kommunalebene für Nicht-EU-Bürger und vor allem die Verabschiedung eines Aktionsplan für Integration, der die beidseitige Anerkennung und eben Integration fördert: Österreicher sollen sich also auch an die Einwanderer anpassen.

Wir sehen, mit welcher Konsequenz versucht wird, die Identität unseres Staates von innen und außen aufzubrechen und so eine neue Art der Bevölkerung zu erschaffen, die beseelt von Akzeptanz und Toleranz willig den Bestimmungen der größeren Organisationen folgt.

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