Diesem Nationalratswahlkampf würden die emotionalen Themen fehlen, bemerken Politbeobachter. Nun könnte sich das ändern: FPÖ-Chef Norbert Hofer bekräftigte nämlich sein „Nein“ zu den ORF-Zwangsgebühren.
Direkte Demokratie als Weg zum Ziel
In einer Aussendung sagte Hofer zur Abschaffung der GIS-Gebühren:
Es gibt zwei Wege, wie das erreicht werden kann. Entweder über eine Einigung bei Koalitionsverhandlungen oder über den Weg der direkten Demokratie.
250.000 Wahlberechtigte für Volksabstimmung
Die FPÖ plant, dass Volksbegehren, die von vier Prozent der Wahlberechtigten (rund 250.000) unterzeichnet werden, automatisch in eine Volksabstimmung münden. Die ÖVP hat sich im Wahlkampf 2017 für einen Schwellenwert von rund zehn Prozent (ca. 600.000) ausgesprochen. Hofer dazu:
Sollten wir mit der ÖVP nach der Wahl in Regierungsverhandlungen kommen, ist die direkte Demokratie ein zentraler Punkt.
52,66 Euro alle zwei Monate
In Wien zahlen ORF-Konsumenten alle zwei Monate bereits 52,66 Euro, um bestenfalls zweitklassige Fußballspiele, Wiederholungen von Hans-Moser-Filmen oder einen Überfluss an US-Serien sehen zu können. Junge Menschen haben dem ORF zum Großteil bereits ade gesagt, viele besitzen nicht einmal mehr einen Fernseher.
Warum man dennoch gezwungen wird, quasi auf staatliche Anordnung dem ORF eine Gebühr zu überweisen, versteht kaum jemand mehr, der von den österreichischen Politikern ein zeitgemäßes Management einfordert.
