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Neo-FPÖ-Politiker van Handel wünscht sich ein starkes Mitteleuropa.

12. Oktober 2019 / 14:38 Uhr

Norbert van Handel wirbt für die Erweiterung der Visegrad-Gruppe

In einem Interview mit der Visegrád Post tritt der FPÖ-Politiker Norbert van Handel dafür ein, dass die Visegrád-Staatengruppe (V4) mit Österreich, Kroatien und Slowenien in einer dynamischen und christlich geprägten Region Mitteleuropa (M7) näher zusammenrücken. Van Handel führt die Gründe dazu aus:

Da die EU in keiner Weise in der Lage ist, die wirklich wichtigen Probleme zu lösen: Immigration, Verteidigung, Aussöhnung mit Russland und vieles mehr und da Europa heute von Frankreich geführt wird, das in Richtung Vereinigte Staaten von Europa geht, ist es ganz wichtig gegenzusteuern.

M7, also jene kleineren Länder, die durch Jahrhunderte miteinander verbunden waren, würden unter der französisch deutschen Lawine, angereichert durch Spanien und Portugal und der „französischen Kolonie“ Benelux völlig unter die Räder kommen. Um hier gegenzusteuern müssen sich die im Wesentlichen christlichen konservativen Länder Europas sich innerhalb der EU zusammenfinden, sonst werden sie in einem multikulturellen europäischen Strudel untergehen. M7 muss in wichtigen Fragen mit einer Sprache sprechen können, um sich gegen die Großen zur Wehr zu setzen.

Engste Kooperationen in der Immigrantenfrage, in infrastrukturellen Fragen, in einer engen Zusammenarbeit der Universitäten, in einer gemeinsamen Kulturpolitik, in einer gemeinsamen Landwirtschaftspolitik, auch in gemeinsamen Verteidigungsfragen sind dringend notwendig.

Österreich müsste hier initiativ werden, jedoch wurde es dies leider nicht. In einer neuen Politik sollte möglichst umgehend eine unbürokratische gemeinsame Sprache gefunden werden, die auch umgesetzt wird. Parteiübergreifend müssen die Länder von M7 ihre eigene Identität retten. Es ist höchste Zeit, dass dies geschieht.

Ich werde im Rahmen meiner politischen Möglichkeiten alles unternehmen, um diese Idee voranzutreiben. M7 muss erkennen, dass unsere Interessen überwiegend gemeinsame sind und diese Gemeinsamkeit auch in die politische Realität umsetzen.

Blick über den Inn

Darüber hinaus nimmt der erfahrene Politiker auch zur aktuellen politischen Lage in Deutschland Stellung:

Die politische Entwicklung in Deutschland macht mir große Sorge. Man hat das Gefühl, dass die Altparteien statt Deutschland in die Zukunft zu führen, sich vor allem darum bemühen die AfD zu verhindern. Dies ist eine miserable Ausgangslage. Die AfD ist demokratisch gewählt worden und hat das Recht in der deutschen Politik als zweit oder drittstärkste Partei, je nachdem wo, mitzuregieren.

Die ständige Ausgrenzungspolitik bringt Deutschland an den Rand eines Verfassungsnotstandes, in dem sämtliche demokratische Prinzipien verloren gehen. Deutschland hat genügend Probleme, in der Industriepolitik (besonders in der Autoindustrie), in der Energiepolitik (die Energiewende kann in dieser Form nicht funktionieren), in einer verfehlten Klimapolitik, bei der Immigrationsfrage, bei der Wohnungsnot, in der Verbesserung einer teilweise katastrophalen Infrastruktur, in der Reformierung der Bundeswehr etc.

Dies wären die Punkte, denen die deutsche Politik sich zuwenden sollte. Nicht die Ausgrenzung der AfD, die die einzige nationalkonservative Kraft in Deutschland ist.

Ehemaliges ÖVP-Parteimitglied

Van Handel erläutert auch die Gründe seines Wechsels von der ÖVP zur FPÖ:

Ich war 50 Jahre lang Mitglied der ÖVP. Als die ÖVP den politisch schillernden Alexander Van der Bellen und nicht den christlichen Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer unterstützte, trat ich aus. Für eine christlich‐soziale Partei, wie sich die ÖVP nennt, war es unmöglich nicht den einzigen christlichen Kandidaten der Bundespräsidentenwahl zu unterstützen.

Nachdem Sebastian Kurz im Mai die Koalition sprengte und entgegen seinen Zusagen, nicht mit Norbert Hofer die Koalition weiterführte, war dies der Grund für mich in die FPÖ einzutreten. Die FPÖ ist heute die einzige christliche Partei mit wertkonservativem Programm. Die Werte der FPÖ entsprechen meinen.

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