Sind es bereits düstere Vorzeichen für ein türkis-grünes Regierungsprogramm im Sicherheitsbereich? Das fragen sich zumindest Beobachter angesichts der medialen Empörung über die nun bekanntgewordenen Kosten des Grenzschutzes in Österreich seit 2015. Denn Mainstream- und Boulevardmedien wie der ORF, Standard, Oe24 oder Heute berichten nicht über die tausenden aufgegriffenen, illegalen Einwanderer, sondern lieber über die “horrenden Kosten”.
Medien poltern gegen “teuren Grenzschutz”
Wie eine SPÖ-Anfrage an Interims-Innenminister Wolfgang Peschorn (ÖVP) ergab, belaufen sich die Kosten für den seit 2015 wiedereingeführten Grenzschutz in Österreich derzeit auf knapp 300 Millionen Euro. Davon entfallen 130 Millionen Euro auf das Innenministerium und rund 170 Millionen Euro auf das Verteidigungsministerium.
Das war für die “üblichen Verdächtigen” der heimischen Medienlandschaft offenbar ein willkommener Anlass, um wieder einmal Stimmung gegen den konsequenten Schutz der heimischen Grenzen zu machen. Orf.at titelte dazu etwa “Grenzkontrollen seit 2015 kosteten über 300 Millionen“. Heute berichtete in seiner Schlagzeile fast ident: “Grenzkontrollen kosten über 300 Millionen Euro”. Natürlich ließ sich auch der Standard eine negative Stimmungsmache nicht nehmen, dort schrieb man: “Österreichs Grenzkontrollen kosten bereits mehr als 300 Millionen Euro”.
Den Vogel schoss aber das Gratisblatt Österreich auf seinem Online-Auftritt oe24.at ab. Dort rechnete man sogar vor, dass der Grenzschutz “uns” 205.000 Euro pro Tag kosten würde. Sogar die Kosten pro Stunde und Minute rechnete man dem empörungsgeneigten Leser vor.
Kein Wort von tausenden illegalen Migranten
Was man in den reißerischen Schlagzeilen freilich vermisste, war der Hinweis auf tausende illegale Migranten, die dank des Grenzschutzes an einer Einreise nach Österreich gehindert werden konnten. Erst im Fließtext wiesen besagte Medien dann darauf hin. Alleine 2018 waren es über 1100, die meisten Migranten wurden im Burgenland aufgegriffen, die meisten Schlepper in Kärnten.
Öffentliche Ausgaben für Medien übersteigen Kosten für Grenzschutz bei weitem
Interessant ist die Empörung über die “horrenden Kosten” des Grenzschutzes für den Steuerzahler auch deshalb, weil eben jene Mainstream-Medien von der öffentlichen Hand jährlich Steuergelder via Werbung in einer Höhe erhalten, die jene des Grenzschutzes bei weitem übersteigt.
Alleine in den Jahren 2017 und 2018 erhielten Medien in Österreich von der öffentlichen Hand Gelder in der Höhe von 177 Millionen bzw. 172 Millionen Euro. Rechnet man das mit den jährlichen Kosten des Grenzschutzes der letzten vier Jahre gegen, liegt dieser bei 75 Millionen Euro pro Jahr. Somit erhielten Medien alleine in den vergangenen zwei Jahren um fast 200 Millionen Euro (!) mehr als der Grenzschutz in Österreich.
Ende für Grenzschutz unter türkis-grüner Regierung?
Das mediale Dauerfeuer auf den Grenzschutz könnte jedenfalls bereits ein Indiz dafür sein, dass unter einer kommenden türkis-grünen Bundesregierung der Grenzschutz in Österreich zurückgefahren oder gar ganz beendet wird.
Das wäre insofern fatal, da auf der Balkan-Route, und hier besonders in Bosnien, zehntausende Migranten nur darauf warten, ungehindert nach Österreich und Deutschland weiterreisen zu können.
