Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

Straflandesgericht Innsbruck

Ex-EU-Abgeordneter Richard Seeber (ÖVP) muss sich ab 18. Mai vor dem Oberlandesgericht Innsbruck verantworten.

21. Februar 2020 / 16:43 Uhr

Ex-ÖVP-EU-Abgeordneter wegen Betrugsverdachts vor Gericht

Ab dem 18. Mai wird es für den langjährigen ÖVP-EU-Abgeordneten Richard Seeber ernst vor dem Innsbrucker Straflandesgericht. Seeber war zwischen 2004 und 2014 ÖVP-Mandatar in Brüssel und Straßburg. Jetzt muss er sich wegen schweren Betrugs vor Gericht verantworten. Der politisch vor allem für die Tiroler ÖVP brisante Prozess ist bis zum 15. Juni angesetzt. Als Direktor des Tiroler Verbindungsbüros in Brüssel ist Seeber seit Dezember dienstfrei gestellt.

Getürkte Berater-Rechnungen

Seeber wird von der Staatsanwaltschaft Innsbruck vorgeworfen, als EU-Parlamentarier Scheinverträge und Scheinrechnungen eines externen Beraters für tatsächlich nicht erbrachte Leistungen vorgelegt zu haben. Es gilt die Unschuldsvermutung

Strafrahmen bis zehn Jahre

Die Strafdrohung für schweren Betrug (§ 147 StGB) beträgt bis zu zehn Jahre Haft. Bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geht man von einer Schadenshöhe von bis zu 409.956 Euro aus. Die Täuschung über tatsächliche oder fiktive Leistungen soll gegenüber der Generaldirektion für Finanzen des Europäischen Parlaments erfolgt sein. Mitangeklagt ist ein rumänischer Staatsbürger, der als „Berater“ bei den mutmaßlichen Betrugshandlungen Seebers mitgemacht haben soll.

Voriger / nächster Artikel

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Folge uns auf unserem Telegram-Kanal, um Artikel zu kommentieren und unzensuriert informiert zu bleiben.

Teile diesen Artikel

Politik aktuell

7.

Dez

06:49 Uhr

Wir infomieren

Unzensuriert Infobrief

YouTube player

YouTube player