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In der von Seiten der Justiz bereits abgehakten „Schredder-Affäre“ könnte wieder weiterermittelt werden müssen.

10. März 2020 / 11:00 Uhr

ÖVP-Mann soll in „Schredder-Affäre“ parteiisch ermittelt haben

Neue Aufregung um die polizeilichen Ermittlungen in der sogenannten „Schredder-Affäre“ im Bundeskanzleramt. So soll laut einem ORF-Bericht ein ÖVP-Mann in der Affäre ermittelt haben. Laut Protokollen aus der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) soll der Ermittler des Bundeskriminalamtes bei den Gemeinderatswahlen 2015 Kandidat der ÖVP-Niederösterreich gewesen sein.

Damit nicht genug, soll der niederösterreichische ÖVP-Funktionär seine Ermittlungen in der „Schredder-Affäre“ auf seine eigene Art und Weise geführt haben.

WKStA: Handy und Laptop des Verdächtigen nicht sichergestellt

Obwohl ein dringender Tatverdacht bestanden habe, soll dem Verdächtigen Arno M. in der „Schredder-Affäre“ das Handy vom ÖVP-Ermittler wieder zurückgegeben worden sein. Dessen Laptop in der ÖVP-Bundesparteizentrale, in der dieser nach dem Auffliegen der Affäre „ausweichen“ musste, wurde zudem nicht beschlagnahmt. Somit konnte eine Dokumentation über mögliche mutmaßliche Bestimmungs- und Beitragstäter in der „Schredder-Affäre“ gar nicht stattfinden.

Die ÖVP und das Bundeskanzleramt (BKA) streiten jede Einmischung in die Ermittlungen ab. Mit diesen neuen Erkenntnissen gewinnt diese ÖVP-Affäre neuerlich an Fahrt. Die Einstellung der Ermittlungen in dieser für Kurz und Co. brisanten Causa könnte somit wieder revidiert werden. 

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