Nachdem sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn noch am 2. und am 7. März geweigert hat, die Grenzen aufgrund des Coronavirus zu kontrollieren, musste die Bundesregierung jetzt endlich handeln und Grenzkontrollen beschließen. Mögliche Bedingung und Grund des Einschwenkens: „Schutzsuchende“ sollen dadurch nicht abgewiesen werden, wie unzensuriert berichtete.
Dazu sagte Petr Bystron, AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss:
Bereits Ende Januar haben die USA, Australien, Singapur, Hongkong und Taiwan mit Grenzschließungen begonnen. Seitdem haben unsere europäischen Nachbarn Österreich, Tschechien, Polen, Dänemark und viele andere reagiert – während die Merkel-Regierung immer noch zauderte. Dieser Regierung ist ihre No-Borders-Ideologie offensichtlich wichtiger als die Sicherheit und Gesundheit ihrer Bürger. Sie wollten um jeden Preis Grenzschließungen verhindern, um nicht zugeben zu müssen, dass Angela Merkels Behauptung 2015, man könne die 3000 Kilometer deutsche Grenze nicht schützen, blanker Unsinn war. Jetzt werden die Grenzen eben doch kontrolliert. Leider kommt diese Einsicht der Bundesregierung viel zu spät und wird unnötiges Leid und Tod in Deutschland nach sich ziehen.
Grenzen nicht für illegale Migranten geschlossen
Bereits am 05 März 2020 habe ich mit meinen Kollegen Paul Podolay und Andreas Winhart aus dem Gesundheitsressort darauf hingewiesen, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in dieser lebensbedrohlichen Lage überfordert und unterqualifiziert ist. Seit Januar hören wir, dass die Bundesregierung gut vorbereitet sei und Pandemiepläne in der Schublade habe. Nun heißt es, dass Notfallpläne erst erarbeitet werden müssen. Erst heißt es wochenlang, man würde die Grenzen nicht schließen, dann sollen sie plötzlich doch geschlossen werden – aber nicht für illegale Migranten. Die aktuelle Krise entlarvt leider die völlig Planlosigkeit dieser Bundesregierung – und diesmal stehen Menschenleben auf dem Spiel.
