Letztes Wochenende ließ sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) medial abfeiern und das Volk glauben, dass er angeblich für eine Lieferung von 130 Tonnen Schutzausrüstung aus China gesorgt hätte. Jetzt stellt sich heraus: Anscheinend alles nicht wahr, sondern wieder nur eine dreiste Selbstinszenierung, um die Leute hinters Licht zu führen.
Südtiroler fädelten Lieferung ein
„Erfolg in der „Maskendiplomatie“ für Bundeskanzler Sebastian Kurz“, verkündete unter anderen die Kronen Zeitung am letzten Samstag. “Es ist unser aller Interesse, dass wir die dringend benötigte Ausrüstung schnellstmöglich für Tirol, dem derzeit am meisten betroffenen Bundesland, zur Verfügung haben, und wir lassen auch Südtirol bei dieser logistischen Herausforderung nicht im Stich”, zitierte das Blatt den Bundeskanzler. Wie sich jetzt herausstellt, handelte es sich dabei um dreiste “Fake News”, die unters Volk gebracht wurden. Denn die Lieferung vom 23. März kam anscheinend nicht durch die Bundesregierung, sondern über Kontakte eines Südtiroler Unternehmens zustande. Und nicht die Bunderegierung schickt Schutzmasken aus dieser Lieferung, sondern die Südtiroler Landesregierung hilft rasch den Landsleuten in Nordtirol aus.
Regierungspropaganda statt schneller Hilfe
„Noch am Wochenende haben sich der Bundeskanzler und auch die Verteidigungsministerin im großen Stil medial abfeiern lassen und wollten damit anscheinend der Öffentlichkeit vermitteln, dass das „rotweißrote Hilfsprogramm für China“ der Grund für die Lieferung der Schutzausrüstung an Österreich wäre“, schreibt FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak in einer Presseaussendung und stellt fest, dass sich immer mehr herauskristallisiere, dass Tirol die Schutzmasken aus dieser Lieferung nicht von der österreichischen Regierung bekommt, sondern diese von Südtirol zur Verfügung gestellt werden. Diesbezüglich verweist der Abgeordnete auf eine Aussendung des Südtiroler Landeshauptmanns Arno Kompatscher.
Dies habe Kurz bei der Regierungspressekonferenz am 24. März auch selbst zugegeben, als er in dieser ankündigte, dass Österreich in dieser Woche die ersten fünf Millionen Schutzmasken von insgesamt 20 Millionen aus der Volksrepublik China erhalten werde, so der freiheitliche Oppositionspolitiker.
FPÖ fordert Aufklärung
Mit seiner Inszenierung habe Kurz dem medizinischen Personal falsche Hoffnungen gemacht, so Kaniak. Gerade in einer solch schwierigen Situation für diese Personen sei das eine unglaubliche Vorgangsweise des Bundeskanzlers. Der freiheitliche Gesundheitssprecher kündigt an, parlamentarische Anfragen an den Bundeskanzler und an die Verteidigungsministerin stellen zu wollen, um unter anderem zu hinterfragen, wie viele Schutzmasken und Schutzanzüge für Österreich nun wirklich bestimmt waren, die am 23. März mit den beiden AUA-Maschinen aus China am Flughafen Wien angekommen waren.
