Die Coronavirus-Seuche dürfte jetzt auch nachhaltige Spuren in der Politik hinterlassen. Man sucht nach Schuldigen in einem mutmaßlich dubiosen Krisenmanagement. Die sogenannte „Causa Ischgl“, die sich längst zu einer „Causa Tirol“ und einem veritablen schwarzen Polit-Skandal ausgewachsen hat, rückt von Tag zu Tag näher an Gesundheitsminister Rudolf Anschober heran. Ein einzelnen Medien zugespieltes Krisenstab-Organigramm aus dem Gesundheitsministerium (BMSGPK) legt nun auch erste Spuren in Richtung Ministerkabinett und dem grünen Ressortchef selbst. FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch hat einzelne Fakten jetzt in einem Pressedienst veröffentlicht.
Dazu die ersten Fakten aus Unterlagen des BMSGPK im Zusammenhang mit der „Causa Ischgl“:
• Bereits am 28. Februar 2020 wurde unter der Geschäftszahl 2020-0.145.597 durch Bundesminister Rudi Anschober der sogenannte „Krisenstab SARS-CoV-2/Covit eingerichtet.
• Die Mitteilung wurde ausgefertigt durch die Abteilung BMSGPK I/A/4 (Rechtskoordination und Verbindungsdienste) und erging an die Sektionen I bis V, VIII und IX und an den „Sonderbeauftragten für Gesundheit“ sowie an die Abteilung Kommunikation und Service. Als Chefin des Krisenstabes wurde die stellvertretende Gruppenleiterin Dr. Meinhild Hausleitner mit sofortiger Wirkung ernannt.
• Das Strukturorganigramm des Krisenstabes legt bereits auf der ersten Seite die unmittelbare Anbindung des Krisenstabes und der dazu eingerichteten Einsatzleitung, die aus hochrangigen Beamten des BMSGPK besteht, an das Kabinett des Bundesministers bzw. an den Minister höchstpersönlich fest.
• Die Aufgaben der Einsatzleitung des Krisenstabs werden folgendermaßen beschrieben: „Sie trägt innerhalb ihres (vom BM übertragenen) Zuständigkeitsbereiches die Gesamtverantwortung. Sie fällt alleinverantwortlich Entscheidungen, fasst Entschlüsse, erteilt die Aufträge, setzt die Prioritäten im Arbeitsprozess, übt die Kontrolle aus und berichtet laufend HBM.“
• Als strategische Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit wurde in der von Bundesminister Rudolf Anschober höchstpersönlich abgesegneten Struktur seine Pressesprecherin Margit Draxl bestimmt. Eine der zentralen Aufgaben dieser Stabsabteilung „S5 Öffentlichkeitsarbeit“: Kontaktpunkt für S5 der Bundesländer.
Tägliche Lagebesprechungen halten Anschober am Laufenden
Und damit nicht genug, der Gesundheitsminister und sein Ministerkabinett scheinen in den gesamtösterreichischen Ablauf der Krisenbewältigung und insbesondere auch für die Bundesländer vollständig eingebunden gewesen zu sein. Jedenfalls ist im Tagesablauf des Anschober und seinem Kabinett unterstehenden Krisenstab SARS-CoV-2/Covit folgende Abfolge festgelegt:
• tägliche Morgenlagebesprechungen unter Teilnahme des Ministerbüros
• tägliche Telefonkonferenzen mit den Rechtsabteilungen der Bundesländer
• tägliche Telefonkonferenzen mit den Landessanitätsdirektoren
• tägliche Abendlagebesprechungen unter Teilnahme des Ministerbüros
Dass Abläufe und Entscheidungen im Coronavirus-Krisengebiet Tirol hier nicht besprochen und analysiert worden sind, erscheint Experten und Kennern des Gesundheitsministeriums schlichtweg ausgeschlossen. Deshalb könnte auch auf den grünen Minister hier noch eine politische, aber auch rechtliche Lawine zukommen – und das, obwohl der Grund dafür im schwarz-grün regierten Land Tirol unter ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter zu liegen scheint.
