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Pressestatements zu den Maßnahmen gegen die Krise

Chaospolitik von Kurz und Anschober: Zuerst hält man die “Maskenpflicht” für irrational, nun kommt sie doch, obwohl die meisten Schutzmaksen für die Bürger – wenn überhaupt – erst im Mai verfügbar sein dürften.

31. März 2020 / 11:29 Uhr

Maskenchaos der Regierung: Kommen Schutzmasken erst im Mai, trotz bereits geltender Tragepflicht?

Die schwarz-grüne Bundesregierung stolpert in der Corona-Krise von einer Chaos-Verordnung zur nächsten. Während es für die Bürger immer weitere Verbote und Verordnungen hagelt, welche die Sorgen eher noch vergrößern, wissen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) scheinbar selbst nicht, was sie da so alles beschließen und wie sie es umsetzen wollen. Jüngstes Beispiel: Die Farce rund um das verpflichtende Tragen von Schutzmasken in Supermärkten (und bald auch im öffentlichen Raum).

Schutzmasken erst ab Mai verfügbar? Und dann zu wenige?

Wie die Recherche-Plattform Addendum berichtet, hat die schwarz-grüne Regierung in der vergangenen Woche an die 32 Millionen Stück Masken bestellt (insgesamt 52 Millionen). Das geht aus Listen von Minster Anschober hervor. Von diesen dürften aber erst zwei Millionen eingetroffen sein, was bedeutet, dass 30 Millionen Stück erst in der ersten Mai-Woche (KW 19, gegen 4. Mai) erwartet werden.

Das bedeutet wiederum, dass die Ankündigung, ab Mittwoch verpflichtend Masken in Supermärkten zu tragen und diese auch dort zu erhalten, nicht haltbar sein kann.

Aber es geht noch weiter: Wie Addendum aus dem Innenministerium erfahren haben will, sollen zu wenige Masken bestellt worden sein. Denn man geht derzeit von einem Bedarf an 57 Millionen Masken aus. Somit wären um 3,5 Millionen Stück zu wenige von Anschober bestellt.

Tatsächlich wird man aber wesentlich mehr brauchen. Der Handelsverband geht von einem Bedarf von vier Millionen Masken pro Tag aus, das wären dann allein im April 120 Millionen.

Regierung wirft Fragen über Fragen auf

Was die PR-Inszenierung der Kurz-Regierung jedenfalls beherrscht, ist es, Fragen über Fragen durch die immer neuen Verordnungen aufzuwerfen und die Bürger dadurch im Regen stehen zu lassen. Denn es ist weiterhin unklar, wer aller von der Maskenpflicht betroffen ist. Nur Supermärkte oder beispielsweise auch Fleischer, Bäcker und Greißler? Da für die Kunden vorerst keine Kosten entstehen sollen, eine zusätzliche finanzielle Belastung für die ohnehin gebeutelten Klein- und Mittelbetriebe, welche die Masken bereitstellen müssen – sofern diese irgendwann erhältlich sind.

Weiters ist bisher nicht deutlich gesagt und beschlossen worden, ob Österreicher nun Masken tragen müssen, sobald sie das Haus verlassen, oder ob dies nur medizinischem Personal vorbehalten bleiben wird. Ebenso, ob die Masken ein medizinisch verifiziertes Produkt sein müssen. Niemand weiß daher genau, ob selbstgebastelte Masken ebenfalls erlaubt sind, oder nicht.

Masken schützen nicht vor Infektion

Ebenso fraglich: Die bestellten Masken, welche an die Bevölkerung ausgegeben werden sollen, schützen zwar davor andere anzustecken, aber nicht vor einer Infektion.

Selbst die WHO und andere Experten haben erst kürzlich davon abgeraten, Schutzmasken in der Öffentlichkeit zu tragen, wenn man nicht bereits krank ist – unzensuriert berichtete.

Chaosregierung: heute so, morgen anders

Was jedenfalls für massiven Unmut in der Bevölkerung sorgt, ist das chaotische und nicht akkordierte Vorgehen der Bundesregierung. So heißt es einmal von Kanzler Kurz, die Maskentragepflicht sei “irrational” und “nicht notwendig”, dann wird es wiederum über Nacht zur Pflicht.

Selbiges kommt vom grünen Gesundheitsminister Anschober, der noch vor ein paar Tagen zur Pflicht von Maskentragen verkündete:

Eine flächendeckende Ausstattung hat aus meiner Sicht keinen Sinn. Für das Alltagsleben ist das nicht erforderlich.

FPÖ: Maskenpflicht falsche Maßnahme zur falschen Zeit

Heftige Kritk an der Maskentragepflicht übt der freiheitlichen Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak. Die Bundesregierung müsse in erster Linie dafür sorgen, dass Kliniken, Arztordinationen, Apotheken oder andere Hilfs- und Pflegedienste zentral mit ausreichend Schutzausrüstung versorgt werden können. Denn diese Menschen haben unmittelbar mit Erkrankten zu tun.

Für den Bürger reiche es vollkommen aus, sich beim kurzen Einkauf durch das Einhalten der empfohlenen Abstände von 1-2 Metern zwischen den Personen zu schützen, ganz ohne Masken.

Kritik wird aber einmal mehr auch am katastrophalen Krisenmanagement der Reigerung geübt:

Medizinisches Personal ist im Tragen von Masken und Handschuhen geschult, der einfache Bürger nicht. So kommt es zu fehlerhafter Anwendung und einem trügerischen Schutz, der nicht vorhanden ist. Zumal wird kein Bürger darüber aufgeklärt, wie oft und wie lange er eine solche Maske tragen kann und darf. Auch wird nicht berücksichtigt, wie und wann die Masken in den Märkten ankommen, offenbar hat die Regierung viele, vor allem kleine Marktbetreiber überrumpelt, denn der Bedarf an Schutzausrüstung ist weltweit enorm, lange Lieferzeiten somit gewiss.

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