Als wären Österreichs Bürger durch die Coronavirus-Krise und die damit einhergehenden Maßnahmen und Verbote nicht schon genug geschädigt, nutzen die Grünen die “Gunst der Stunde” eiskalt aus und fordern nun erneut die Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer. So ließ es nun Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) in einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung verlautbaren.
Coronavirus als Vorwand, um Österreicher zu schröpfen
Für die in der Bevölkerung mehr als unbeliebte Forderung hat sich für Kogler nun scheinbar ein günstiger Vorwand ergeben: das Coronavirus und seine wirtschaftlichen Folgen. Denn, wie der Vizekanzler schwammig meint, sei die Erbschafts- und Schenkungssteuer ein Beitrag zur “gerechten Krisenfinanzierung”.
Er fordert einen “rigorosen Beitrag von Millionen- und Milliarden-Erben”. Und Kogler gibt unverblümt zu, dass er sich durch die Corona-Krise Zustimmung für seine Pläne in der Bevölkerung erhofft:
Ich hoffe schon, dass der Corona-Schock hier in Österreich zu einem Umdenken führen wird. Große Vermögensüberträge zu besteuern, ist jedenfalls vernünftig, weil es dem Wirtschaftswachstum nicht schadet, und es ist ein Beitrag zur gerechten Krisenfinanzierung.
Unterstützung erhielt Kogler übrigens nicht nur von der SPÖ und ihrer Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, sondern auch von der Links-außen-NGO “Attac”, die immer wieder mit neomarxistischer Globalisierungskritik auffällt.
Grüne wollen am Leid der Bürger profitieren
Von der FPÖ kam eine sofortige Ablehnung der Pläne Koglers. Klubobmann Herbert Kickl nannte die Erbschaft- und Schenkungssteuer eine “Todessteuer”. “Wer in Zeiten von Krankheit und Tod durch das Virus ausgerechnet daran denkt, den Staat beim Sterben ein Inkasso betreiben zu lassen, ist nicht nur politisch, sondern auch moralisch völlig fehlgeleitet”, so Kickl.
Man dürfen die Corona-Krise nicht als billigen Vorwand nehmen, um linke Umverteilungs- und Klassenkampf-Phantasien zu reaktivieren. Letztlich treffe eine solche Steuer wieder nur den Mittelstand, da wirklich vermögende Personen ohnehin über Mittel und Wege verfügen, ihr Geld in Sicherheit zu bringen.
ÖVP auf Linie der Grünen?
Von der ÖVP ist die FPÖ einmal mehr enttäuscht. Das schwache Dementi des Koalitionspartners lasse einiges für die Zukunft befürchten.
Ein klares und deutliches Nein klingt anders. Der bloße Hinweis, dass es ‚einen nationalen Kraftakt und nicht irgendeine Einzelmaßnahme‘ brauche, ist genau genommen nicht einmal ein Dementi. Man könnte es auch so interpretieren, dass den Österreichern neben der Erbschaftssteuer noch weitere Grauslichkeiten ins Haus stehen.
https://www.youtube.com/watch?v=kYvVLH1ZDvc
Neue Steuern gefährden Wirtschaftsstandort Österreich
Harsche Kritik hagelte es auch von der Freiheitlichen Wirtschaft (FW). In keinem der bekannten Hilfspakete der schwarz-grünen Regierung für die Unternehmen komme das Wort Steuererlass oder Senkung vor. Und nun fordere der Vizekanzler auch noch eine weitere Steuer. Der Wirtschaftsstandort Österreich würde dies jedenfalls nicht weiter verkraften.
Statt weiteren Steuern brauche es viel eher Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur und damit verbunden eine Senkung der Mehrwertsteuern und der Kosten für den Faktor Arbeit.
Gedankenspiel
Laut Koglers Idee müsste beispielsweise also künftig derjenige, der aufgrund der Krise einen Angehörigen durch Corona verloren hat (Sohn, Ehegattin, etc.), dafür auch noch bezahlen.
Vielleicht hat der Hinterbliebene auch noch seinen Job aufgrund der Krise verloren und kann sich die Erbschaftssteuer nicht einmal leisten. Rasch wäre damit das Elternhaus oder die Wohnung weg. Verstehen das die Grünen unter Solidarität?
