Angesichts der ökonomischen Maximalschäden der Coronavirus-Krise knirscht es jetzt auch in der Sozialpartnerschaft. Die „Freien Unternehmerverbände“ fordern die Auflösung der 1,4 Milliarden Euro Wirtschaftskammer-Rücklage, um diese Mittel zahlungsunfähigen Betrieben zuzuführen. Getragen wird diese Initiative von der Österreichische Hoteliervereinigung, dem Handelsverband, dem Gewerbeverein und dem Senat der Wirtschaft. Ziel ist eine Liquiditätsoffensive für die heimische Wirtschaft, um den Betrieben das ökonomische Überleben zu sichern.
Als wirtschaftspolitisches Argument bringen die Freien Unternehmerverbände, die immerhin 45.000 österreichische Arbeitgeber mit insgesamt 945.000 Mitarbeiter vertreten ins Treffen, dass diese historisch einmalige Wirtschaftskrise in Folge der schwarz-grünen Regierungsbeschlüsse rasch in den Griff bekommen werden muss. Sonst würden liquide Mittel und Perspektiven fehlen.
Wertpapierguthaben, Bankguthaben, Immobilien
Die insgesamt 1,4 Milliarden Euro Rücklagen der Wirtschaftskammer (WKO) könnten in einem hohen Maße unmittelbar flüssiggemacht werden. So bestehen diese laut Medienberichten aus 700 Millionen Euro an Wertpapierguthaben, 400 Millionen Euro an Bankguthaben und darüber hinaus weiteren 300 Millionen Euro an Immobilienbesitz. Vor allem Bank- und Wertpapierguthaben könnten ohne große Zeitverzögerung an die Betriebe zur Auszahlung kommen.
Harsche Kritik aus den Reihen der Freien Wirtschaftsverbände kommt gegenüber den schwarzen WKO-Vertretern im Nationalrat. Hans Harrer, Präsident des Senats der Wirtschaft bringt es auf den Punkt:
Im Nationalrat bei der Aussetzung gesetzlicher Ansprüche seiner Mitglieder mitzuwirken ist das Gegenteil von Interessenvertretung. Da sind der Ärger und die Verwunderung sehr groß.
