Korinna Schumann (SPÖ) und Marco Schreuder (Grüne) sorgten im Bundesrat für eine grobe Entgleisung. Sie deuteten das Wort „Remigration“ in „Deportation“ um und sorgten damit für eine Verharmlosung des Holocaust, in dem tatsächlich Deportationen in Konzentrationslager stattgefunden haben. Der Begriff Remigration hingegen bedeutet, illegal in Österreich eingewanderte oder straffällig gewordene Migranten in ihre Heimatländer zurückzuführen.
Keine Entschuldigung, kein Ordnungsruf
FPÖ-Bundesrat Andreas Spanring hat heute, Mittwoch, in der Sitzung des Bundesrates deshalb eine Entschuldigung der beiden Mandatare von SPÖ und Grünen sowie einen Ordnungsruf durch die Vorsitzende gefordert. Beides geschah nicht. Weder Schumann noch Schreuder entschuldigten sich. Und die Bundesrats-Präsidentin konnte den Ordnungsruf – aus Gründen der Geschäftsordnung – nicht tätigen.
“Beleidigende und NS-Zeit verharmlosende Zwischenrufe”
Laut Spanring handelte es sich bei den Zwischenrufen von Schumann und Schreuder, die sie in der Bundesrats-Sitzung vor zwei Wochen gemacht hatten, um „beleidigende und die NS-Zeit verharmlosende“ Wortmeldungen. Diesen Eklat lieferten die beiden bei einem Antrag von Spanring zur Senkung der Strafmündigkeit wegen überbordender Jugendkriminalität.
Im Zuge dieser Rede von Spanring war es zum Zwischenruf von Schumann gekommen, deren Tragweite ihm, Spanring, erst beim Lesen des Steno-Protokolls zuhause bewusst geworden sei. Als Spanring in seiner Rede sagte, „die Lösung dieser und anderer Probleme heißt nicht Migration, meine Damen und Herren, sondern heißt Remigration“, gab es den Zwischenruf Schumanns: „Deportation heißt das, nicht Remigration“. Als Spanring daraufhin die SPÖ-Bundesrätin belehrte, dass das ihre Interpretation sei, die FPÖ das damit aber nicht meine, rief Marco Schreuder von den Grünen dazwischen: „Das meint ihr, genau das meint ihr!“
Deportation hängt mit Juden-Ermordung zusammen
Was das Wort „Deportation“ aussagt, brachte Spanring seinen Bundesrats-Kollegen heute mit einem Auszug aus dem Duden näher:
Deportation bedeutet die Verschickung, die Verschleppung oder die Verbannung von Straftätern, politischen Gegnern oder ganzen Volksgruppen mit staatlicher Gewalt in weit entlegene Gebiete zu langjährigem oder lebenslangem Zwangsaufenthalt.
Spanring erklärte zudem, wie die Bezeichnung “Deportation” besonders mit der Geschichte Österreichs zusammenhängt. Die Nationalsozialisten hätten Millionen Menschen, vor allem Juden, in Konzentrationslager gebracht, wo viele dieser Menschen dann ermordet worden seien.
SPÖ-Schumann versuchte, sich mit Unwahrheit herauszureden
Statt sich für diesen schäbigen Vergleich und die Verharmlosung der Verbrechen in der NS-Zeit zu entschuldigen, leistete sich die SPÖ-Mandatarin gleich den nächsten Fauxpas: Schumann behauptete, dass dieser Begriff (Deportation) bei einem angeblich geheimen patriotischen Treffen in Potsdam verwendet worden sei. Spanring klärte auf, dass inzwischen eindeutig festgestellt worden sei, dass dort lediglich von Remigration gesprochen worden sei, aber von Journalisten, „die genau Ihren linken Phantastereien zuzuschreiben sind“ (so Spanring wörtlich Richtung Schumann), sei daraus das Wort „Deportation“ gemacht worden. Diese hätten zudem auch noch gesagt, dass es sich dabei um die „Wannseekonferenz 2.0“ gehandelt hätte (bei der Konferenz am Großen Wannsee in Berlin am 20. Jänner 1942 war von SS- und NS-Führern die sogenannte “Endlösung” der Judenfrage beschlossen worden). Spanring legte Schumann abschließend nahe, Geschichte zu lernen.
