Die Kosten für die Asylwerberbetreuung läuft bei den deutschen Kommunen immer mehr aus dem Ruder. Schuld daran ist die kurzsichtige Willkommenskultur der politisch Verantwortlichen. In der Stadt Oberhausen im Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) wurde nun für die dort untergebrachten 2.000 Asylwerber auf Kosten der Steuerzahler die elektronische Gesundheitskarte eingeführt. Kostenpunkt dieser sozialpolitischen Innovation: knapp 3,8 Millionen Euro.
Die Stadtverwaltung mit einer Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen will den Asylwerbern eine unbürokratische gesundheitliche Vollversorgung zu Gute kommen lassen.
Pro NRW: Massiver Missbrauch der Gesundheitskarte droht
Die oppositionelle Bürgerbewegung Pro NRW ortet in dieser Maßnahme eine erhebliche Gefahr des Betrugs gegenüber dem Gesundheitssystems. So könnten die Gesundheitskarten an Dritte weitergegeben oder nach dem Wegfall der Berechtigung weiterverwendet werden. Gleichzeitig verweist Pro NRW auf die Städte Duisburg und Herne, die eine Einführung dieses Asylwerber-Service aus guten Gründen abgelehnt hätten.
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