Seit gestern, Mittwoch, ist es gewiss: Die „Citrus-Koalition“ (grün-gelb) entschied sich für Koalitionsverhandlungen mit der SPD, statt mit der Union (CDU/CSU). Die Folgen für Deutschland werden ein deutlicher Linksruck sein. Ein Punkt, der kommen wird, gilt dabei als fast sicher: das Ausländerwahlrecht.
FDP gibt sich neutral
Das Wahlrecht für alle in der Bundesrepublik lebenden, also nicht nur für Menschen mit der deutschen Staatsbürgerschaft, ist ein fester Programmpunkt und ein ‘Herzensprojekt’ sowohl der SPD, als auch der Grünen. Die liberale FDP steht dem Punkt neutral gegenüber. Somit gilt es als fast sicher, dass unter einer „Ampelkoalition“ das Ausländerwahlrecht kommen wird. Die FDP hat einige andere Schwerpunkte, die ihr wichtiger sind, worauf sie im Gegenzug beharren würde.
Folgen für die AfD wären massiv
Die Folgen für Deutschland wären aus Sicht des deutschen Volkes katastrophal. Stand 2020 haben 13 Prozent der Einwohner Deutschlands keine Staatsbürgerschaft. Da die allermeisten dieser Menschen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht die patriotische AfD wählen würden, müsste diese mit einem künftigen Stimmverlust bei allen Wahlen von rund 15 Prozent schätzen. Bei der letzten Wahl hätte dies bedeutet, dass sie statt 10,3 nur noch 8,9 Prozent bekommen hätte – immer vorausgesetzt, dass die Ausländer auch wählen gehen. Die Inländer tun das nämlich immer weniger: Lag die Wahlbeteiligung 1972 noch bei mehr als 91 Prozent, lag sie bei der jüngsten Bundestagswahl nur noch bei 76,6 Prozent. Das heißt, ein Viertel der Wahlberechtigten Staatsbürger geht gar nicht hin.
Vor allem der Westen wäre betroffen
Noch gravierender wäre die Auswirkung auf Länder- und kommunaler Ebene. Da die östlichen Bundesländer nur einen sehr geringen Ausländeranteil haben, würde hier kaum ein Unterschied im Wahlergebnis bemerkbar sein. Im Westen, vor allem in den Metropolen, würde jedoch die AfD chancenlos werden. So hat zum Beispiel Frankfurt am Main (750.000 Einwohner) einen Ausländeranteil von Rund 30 Prozent. Hier würde die AfD nochmals von ihren derzeitigen 4,4 Prozent auf 3,1 hinunterrutschen.
