Große Aufregung herrscht weiterhin über die Pläne der ÖVP-besetzten Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) und des ebenfalls schwarzen Innenministeriums, künftig angebliche “Fake News” zu bestrafen. Während die DSN ein wenig zurückrudert, kommt scharfe Kritik von der FPÖ an den neuerlichen Zensur- und Überwachungsplänen der Bundesregierung.
DSN will “effektiver gegen Fake News vorgehen”
Um “die Verbreitung von Verschwörungstheorien einzudämmen” sowie Falschnachrichten und einen angeblich russischen Einfluss auf Medien besser bekämpfen zu können, will das DNS unter der Leitung des ÖVP-nahen Omar Haijawi-Pirchner mehr rechtliche Befugnisse.
Derzeit sei es dem Staatsschutz nämlich nicht möglich, angebliche “Fake News” im Vorfeld zu untersuchen, da es keinen Paragrafen im Strafrecht gebe, der eine solche Verfolgung ermögliche. Man bezieht sich in der Forderung auf einen Tatbestand im Strafgesetzbuch, der Desinformation unter Strafe stellte. Er war von 1975 bis 2015 in Kraft.
FPÖ: Innenministerium wird zu “Wahrheitsministerium”
Würde dieser nun wieder in Kraft treten, wäre es möglich, Verbreiter von “Fake News” zu bestrafen. Gegenüber dem Standard ruderte DSN-Chef Haijawi-Pirchner allerdings zurück und meinte, man wolle niemanden strafen.
Für FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer zeigt alleine die Diskussion und Forderung, stärker gegen angebliche “Fake News” vorzugehen die “demokratiepolitisch schwerst bedenklicher Überwachungs- und Verbotsfantasien” der Bundesregierung. Im ÖVP-geführten Innenministerium würden Pläne gewälzt, um einen Angriff auf die Meinungsfreiheit der Bürger zu starten und ein ,Wahrheitsministerium´ zu schaffen, das den Menschen unter Strafandrohung vorschreibt, was sie zu glauben und zu denken haben, so Amesbauer, der weiter ausführt:
Alles deutet nämlich darauf hin, dass damit vor allem unliebsame politische Meinungen, die vom Mainstream abweichen, gemeint sind. Denn in der jüngeren Vergangenheit war es vor allem die Regierung selbst mit ihren sogenannten “Experten”, die echte “Fake News” am laufenden Band produziert hat und die dann auch von vielen Mainstream-Medien unreflektiert verbreitet wurden. Ich erinnere nur an Aussagen, wie etwa, dass die Corona-Impfung vor Ansteckung schütze oder an die “Pandemie der Umgeimpften”, die andere gefährden würden – all das war nachweislich falsch.
