Wie von unzensuriert berichtet, sorgte vor wenigen Tagen der Co-Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, mit einem irrwitzigen Vorstoß für Schlagzeilen: Habeck forderte, mehrere tausend Menschen, die in den Aufnahmezentren griechischer Mittelmeerinseln verharren müssen, in Deutschland aufzunehmen. In eine ähnliche Kerbe schlägt nun auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn: Staaten, die sich gegen die Aufnahme “minderjähriger” Asylanten wehren, sollen in Zukunft finanziell bestraft werden, sagte der 70-Jährige am Mittwoch in einem Interview mit dem Spiegel.
Aufnahme von Migranten “elementare Menschlichkeit”
Wie Habeck fordert auch Asselborn, vermeintlich “minderjährige” Personen aus den griechischen Lagern zu holen, um diese auf alle EU-Staaten verteilen zu können – sollten sich Staaten weigern, soll das bald Konsequenzen haben: Staaten wie Polen, Ungarn und Tschechien werden nach dem Willen des sozialistischen Politikers mit finanziellen Einbußen zu rechnen haben, wenn sie sich an der geforderten “europäischen” Initiative nicht beteiligen.
“Wenn sich einzelne Mitgliedsländer in Fragen elementarer Menschlichkeit ausklinken, dann wird das stark negative Auswirkung auf den nächsten EU-Haushalt haben”, drohte der Außenminister des Kleinstaats recht undiplomatisch im Interview.
Weniger Geld für Polen, Tschechien und Ungarn
Ohnehin seien “drei Viertel” der Menschen, die zur Zeit in den griechischen Aufnahmezentren festsitzen, asylberechtigt, meint der ehemalige Vizepräsident der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE): “Diese Menschen sind nicht nach Griechenland gekommen, sondern in die EU – und die EU muss dieses Problem auch lösen”, findet Asselborn.
Das Ziel seiner Drohungen sind Polen, Tschechien und Ungarn. Vor allem, dass die drei osteuropäischen Länder den EU-Beschluss zur Umverteilung von “Flüchtlingen” aus 2015 bis heute nicht umgesetzt haben, stößt dem Luxemburger übel auf. Auch fordern diverse EU-Staaten, dass Zahlungen aus Brüssel an die Einhaltung von angeblich existierenden “Grundwerten” der Europäischen Union gebunden sein müssen.
Aufnahme ist “kein Kraftakt” für EU
Genau wie Habeck, behauptet auch Asselborn, dass es sich bei den “Minderjährigen” in den griechischen Lagern ohnehin nur um einige wenige handeln würde: Um höchstens 4000 Menschen soll die “Europäische Solidarität” die EU-Staaten diesmal bereichern – ob nun freiwillig, oder auch nicht: “Ihre Aufnahme ist für niemanden ein Kraftakt, wenn alle Staaten mitziehen.”
