Nicht die Ohren von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sollten groß sein, sondern seine Nase – wie bei Pinocchio, einer Kinderbuchfigur, dessen Nase immer dann wächst, wenn er lügt.
“Geleakte” Wahlkampf-Dokumente
Kurz wird sehr oft der Unwahrheit überführt. Besonders peinlich ist der neueste Fall, der nun in einer Klage der ÖVP gegen die Zeitschrift Falter ans Licht kam. Denn Kurz und seine Parteifreunde hatten mehrfach behauptet, dass die “geleakten” Wahlkampfdokumente, die der Falter im September 2019 veröffentlichte und damit Einblicke in die dubiose Finanz- und Spendengebaren der ÖVP gab, manipuliert seien.
Jetzt allerdings, in der Klageschrift an den Falter, ist davon offensichtlich keine Rede mehr. Falter-Journalist Josef Redl schreibt am Kurznachrichtendienst Twitter:
Unser Anwalt hat Post von der ÖVP bekommen. Diese hat den Falter wegen der Berichterstattung über die #övpfiles geklagt. In dem Schreiben bestätigt die ÖVP, dass die von uns verwendeten Dokument echt sind – und nicht wie mehrfach behauptet “gefälscht” oder „manipuliert”.
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War Wahlkampfkosten-Überschreitung geplant?
Das ist ein starkes Stück, und man wundert sich gar nicht mehr, dass der Mainstream daraus keine Skandalgeschichte macht. Da dürfte der ÖVP-Wahlspruch „Hände falten, Gosch´n halten“ bereits Einzug gehalten haben, und angesichts des Millionenregens, den die Bundesregierung auf die Tageszeitungen niederprasseln ließ, ist das Schweigen im Blätterwald sogar nachvollziehbar.
Dabei steckt einiger Zündstoff hinter der Geschichte, die durch die Klagsführung der ÖVP neue Brisanz bekommt. Immerhin geht es darum, ob die Volkspartei von Sebastian Kurz sowohl im Jahr 2017, als auch im Jahr 2019 die Wahlkampfkosten-Obergrenze von sieben Millionen Euro absichtlich überschritten hat. Der Falter meint, Beweise für eine Verschleierung dahingehend zu haben, dass die ÖVP eine „doppelte Buchhaltung“ führte.
Angriff “auf die Demokratie”
Als die Unterlagen der ÖVP – über noch unbekannte Kanäle – zum Falter wanderten, sprachen ÖVP-Funktionäre, allen voran der jetzige Innenminister Karl Nehammer, nicht nur von einem Angriff auf die ÖVP, sondern auch „auf die Demokratie“. Wie schon bei der “Schredder-Affäre” und anderen Skandalen der ÖVP, die aufgedeckt wurden, flüchteten sich Kurz und Co sofort in die Opferrrolle.
Die Taktik ging auf: Medial wurde verbreitet, dass es sich um einen kriminellen Hackerangriff gehandelt habe und die Daten manipuliert worden wären. Bis dato ist aber nicht geklärt, ob dieser „Hackerangriff“ nicht von einem ÖVP-Mitarbeiter verübt wurde. Und dass die Daten nicht manipuliert wurden, steht jetzt eindeutig fest.
