Am Straflandesgericht Innsbruck beginnt am 23. November der Betrugsprozess gegen Richard Seeber (ÖVP).

Foto: Luftschiffhafen / Wikimedia (CC-BY-SA-4.0)
Prozessauftakt gegen ehemaligen schwarzen EU-Parlamentarier wegen Betrugs fixiert

Am 23. November beginnt am Straflandesgericht Innsbruck ein brisanter Betrugsprozess. Auf der Anklagebank sitzt mit Richard Seeber ein ehemaliger schwarzer EU-Parlamentarier. Seeber war zwischen 2005 und 2019 österreichisches Fraktionsmitglied der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament. Von 1995 bis 2004 und nach seinem Ausscheiden aus dem EU-Parlament 2014 war er Direktor des Tiroler Verbindungsbüros der Europaregion Tirol in Brüssel. Im Dezember 2019 musste Seeber seine Position nach einer Anklageerhebung durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zurücklegen.

Mehr als 400.000 Euro Schaden

Seeber ist mit dem Vorwurf konfrontiert, Scheinverträge mit externen Beratern, die ihn bei seiner Tätigkeit als Abgeordneten unterstützen sollten, abgeschlossen zu haben. Gleichzeitig sollen Scheinrechnungen über tatsächlich nicht erbrachte Leistungen eingereicht worden sein. Diese EU-Gelder sollen dann auf das Konto eines mitangeklagten rumänischen Bekannten und Beraters von Seeber überwiesen worden sein. Dem Parlament soll dadurch ein Schaden in Höhe von 409.956,84 Euro entstanden sein.

Der ÖVP-Politiker hat diese Vorwürfe stets zurückgewiesen und auf vorliegende Prüfungsergebnisse auf EU-Ebene durch die Betrugsbehörde OLAF verwiesen.

Landesgericht Innsbruck

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