Österreichs Bundesregierung steht der massiven Kostenlawine bis dato völlig untätig gegenüber. Ein „Gipfel“ endete am vergangenen Wochenende ohne Ergebnis und lediglich mit einem Bekenntnis zu einem „Faktencheck“. Der sollte mit Blick auf die aktuellen Inflationsdaten der Statistik Austria schnell abgeschlossen sein. Doch die Regierung schläft weiter. Einziger Arbeitsnachweis bisher ist ein Entschließungsantrag von ÖVP und Grünen zum Thema „Ausbau der Energieberatung und zusätzliche Maßnahmen gegen Energiearmut“, der nächste Woche im Nationalrat abgestimmt wird.
„Niederschwelliges Angebot zur Energieberatung“
Im zuständigen Ausschuss für Konsumentenschutz haben sich neben den Regierungsparteien auch die Neos für dieses zahnlose Papier ausgesprochen, mit dem der Gesundheitsminister und die “Klimaschutzministerin” ersucht werden, „ein niederschwelliges Angebot zur Energieberatung zusammen mit begleitenden Maßnahmen gegen Energiearmut auszuarbeiten und sicherzustellen“.
Preise für Gas, Öl und Strom explodieren
Von begleitenden Maßnahmen – etwa gar die von der Opposition, allen voran der FPÖ, mit ihrer aktuellen Petition „Kostenlawine stoppen“ längst geforderten Steuersenkungen oder Preisobergrenzen auf Energie – ist im Antrag freilich keine Rede. Tatsächlich wird einzig und allein festgestellt, dass die Preise für Gas und Heizöl massiv steigen und man besser dran wäre, wenn man seine Wohnung nicht mit diesen Energieträgern heizen würde, denn: „Die Energieanbieter ziehen aufgrund der gestiegenen Rohstoffpreise mit ihren Vorschreibungen kräftig an.“
Bürgern droht Stromabschaltung
Hingewiesen werden die Bürger auch auf die drohenden Konsequenzen: „Im schlimmsten Fall kann das bei Nichtbezahlung bis zur Abschaltung der Stromversorgung und das Wechseln in die Grundversorgung führen.“ Gefährdet sind immer breitere Kreise, wie die Abgeordneten Peter Weidinger (ÖVP) und Ulrike Fischer (Grüne) in ihrem Antrag zu berichten wissen: „Die zuletzt rasant steigenden Energiepreise führen allerdings dazu, dass das Phänomen der Energiearmut zunehmend in der Mitte der Bevölkerung ankommt.“
In Welcher Form eine „Energieberatung“ jedoch dazu geeignet sein soll, die Menschen „davor zu schützen, dass sie in kalten oder dunklen Wohnungen sitzen“, darauf geht der Antrag mit keinem Wort ein.
FPÖ bezeichnet Regierungs-Antrag als „Farce“
Die FPÖ-Abgeordneten Peter Wurm und Walter Rauch übten daher im Konsumentenschutzausschuss scharfe Kritik. Dabei handle es sich um eine „Farce“ in einer Zeit, wo es darum gehe, wie Menschen ihre Wohnungen warmhalten sollen. Das Sofa vom Heizkörper wegzustellen, wenn dieser ohnehin nur auf der zweiten Stufe läuft, werde Energiearmut nicht mindern. Energieberatung helfe zudem nur einem Bezieherkreis, der sich Adaptierungen beim Heizen auch leisten könne.
Wirksame Maßnahmen auf die lange Bank geschoben
Konkrete Anträge der Freiheitlichen zur Bekämpfung der Teuerung wie eine inflationsbedingte Pensionserhöhung oder staatliche Preisregelungen bei Grundnahrungsmitteln, Energie und Treibstoffen wurden von der Regierungsmehrheit vertagt. ÖVP und Grüne brachten damit zum Ausdruck, dass ihnen an schneller Hilfe für die Opfer der Kostenlawine wenig gelegen ist. Inzwischen sprudeln weiterhin die Einnahmen des Finanzministers aus dem Titel der Mehrwertsteuer, die mit den Preisen anwächst.
