Wehrpflicht sichert Österreichs Neutralität

Die Stärke der aktuellen Diskussion über die Zukunft des Bundesheeres lässt ermessen, dass wieder Wahlen im Anflug sind. Im Oktober 2010 war die Forderung nach Abschaffung der Wehrpflicht kurz vor den Wiener Landtagswahlen noch ein letzter verzweifelter Versuch von Bürgermeister Häupl, die drohenden Verluste zu begrenzen. Wenn Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll jetzt – rund ein halbes Jahr vor dem regulären Termin der Landtagswahlen in seinem Bundesland – dieses Thema wieder aufs Tapet bringt, steckt dahinter wohl mehr Planung und Weitsicht, aber ein ebenso perfides Kalkül. Wenn im Jänner 2013, wie jetzt angekündigt, das Volk über die Wehrpflicht befragt wird, so kann Pröll dieses Thema für seinen Wahlkampf nützen.

Kommentar von Martin Graf

Die Argumente für die Beibehaltung der Wehrpflicht werden, wie Innenministerin Mikl-Leitner als Prölls Statthalterin in der Bundesregierung bereits angekündigt hat, der drohende Personalengpass im Rettungswesen durch den Wegfall der Zivildiener und wohl auch der Katastrophenschutz sein, der in hohem Maße von Grundwehrdiener abhängig ist. Mit den Vorzügen der Wehrpflicht für jene jungen Männer, die zu Soldaten ausgebildet werden, wagt die ÖVP nicht zu argumentieren, handelt es sich dabei doch um Werte, die sie selbst als Partei längst nicht mehr vertritt und auf dem Altar der gesellschaftspolitischen Beliebigkeit geopfert hat. Dass Jung-Staatssekretär Sebastian Kurz in die USA reisen musste, um von den Amerikanern Heimatstolz und Vaterlandsliebe zu lernen, spricht für sich.

Wir müssen uns also darauf einstellen, dass die ÖVP den Wehrdienst mit dem Zivildienst retten will. Umso mehr liegt es an den Freiheitlichen, in dieser Debatte auch die Interessen des Österreichischen Bundesheeres zu vertreten, das am Ende auch dann als Verlierer aussteigen könnte, wenn das Volk sich für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausspricht. Erinnern wir uns an den ÖVP-Vorschlag aus der ersten Runde der Debatte, als Michael Spindelegger – damals noch nicht einmal Obmann – andachte, neben dem Wehr- und Zivildienst mit einer Katastrophenschutzausbildung einen „dritten Weg“ einzuführen. Das Ergebnis wäre wohl, dass für das Heer nur noch die Systemerhalter übrig blieben, die nach einer kurzen Grundausbildung die Schreiber-, Kraftfahrer und Kochstellen ausfüllen. Dies läuft genauso auf eine Zerstörung des Heeres hinaus wie der Plan der SPÖ und ihres Verteidigungsministers Darabos.

Ein Bekenntnis zur allgemeinen Wehrpflicht muss mit dem Bekenntnis zu einem unabhängigen Bundesheer, zur Neutralität Österreichs, zur umfassenden Landesverteidigung und einer strukturierten Miliz einhergehen, wie dies die von mir unterstützte Petition "Pro Wehrpflicht" (www.pro-wehrpflicht.at) fordert, mit deren Unterstützung zahlreiche Bürger bereits beim ersten Aufkeimen einer Debatte im Juli 2010 klar Stellung bezogen haben und die heute aktueller ist, denn je. Zivildiener und Katastrophenschützer lassen sich notfalls ersetzen, doch die Souveränität unserer Republik Österreich droht unwiederbringlich verloren zu gehen, wenn die Wehrpflicht einmal fallen sollte. Für einen kleinen Staat wie Österreich bedingt ein notgedrungen ebenfalls kleines Berufsheer eine verstärkte Einbindung in internationale Militärbundnisse, konkret also wohl auf mittlere Sicht auch einen NATO-Beitritt. Der Text zur Volksbefragung wird das unerwähnt lassen, umso lauter müssen wir Freiheitliche auf die Neutralität pochen.

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