Häupls Meinung ist für ihn zugleich die Verfassung

„Verfassungswahrheiten“ der besonderen Art verkündet der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), wenn es um das Parkpickerl geht. Häupl hatte sowohl in einem Interview mit der Tageszeitung Die Presse als auch in einer Fragestunde im Wiener Gemeinderat unglaubliche Thesen zu Verfassungsfragen rund um eine Volksbefragung zum Parkpickerl in Wien zum Besten gegeben. Hintegrund ist die Weigerung von Rot-Grün, die von rund 150.000 Bürgern geforderte Volksbefragung über eine Ausweitung der Wiener Parkpickerlzonen durchzuführen. Grund genug für den Verfassungssprecher der Wiener FPÖ, Dietbert Kowarik, eine Anfrage an den Bürgermeister zu richten.

Politische Meinung von Rot-Grün wird als Wahrheit ausgelegt

Auf eine Frage eines Journalisten zur Rechtsmeinung des weisungsgebundenen Wiener Magistrats, wonach eine Befragung über Gebühren unzulässig sei, philosophierte der Bürgermeister ohne weiteren Beleg: "Das ist keine Rechtsmeinung, sondern Verfassungswahrheit." In der Fragestunde des Wiener Gemeinderates setzte Häupl noch eins drauf: „Ich sehe das ganz nüchtern. Es ist zur Zeit ein Behördenverfahren im Gange und da werde ich vom Rednerpult in einer Fragestunde nicht präjudiziell eingreifen dazu." Und weiter ging es – vollkommen nüchtern: „Sie sollten hier zumindest wissen, dass eine Behörde per Definition eben weisungsfrei ist und ich daher auch gar keine Weisung dort hingeben kann." Dazu kommt, dass Häupl bereits Mitte Juli 2012 den 150.000 gesammelten Unterschriften die verfassungsrechtliche Legitimation abgesprochen hatte.

Kowarik prüft mit Anfrage Häupls Verfassungswissen

"Bürgermeister Häupl mag ein guter Biologe sein, Verfassungsrechtler ist er ein bescheidener", kommentiert FPÖ-Gemeinderat und Verfassungssprecher Dietbert Kowarik die Aussagen des Bürgermeisters und richtet an ihn 17 Fragen, mit denen er Häupl noch einmal Gelegenheit gibt, im Detail seine Kenntnisse und sein Verständnis der Wiener Stadtverfassung bekanntzugeben. Wenn Häupls Wissen über den Inhalt der Stadtverfassung und die Weisungsgebundenheit der Verwaltung tatsächlich so lückenhaft ist, so lautet Kowariks Kernfrage: "Halten Sie sich in diesem Fall für geeignet, das Amt des Wiener Bürgermeisters zu bekleiden?"

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