ÖVP schützt Faymann vor unangenehmen Fragen

Im Sommergespräch hatte Kanzler Werner Faymann noch salopp geschwafelt, dass er im parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussagen werde, wenn ihn die Abgeordneten dazu einladen. Sein zynisches Lächeln war dabei nicht zu übersehen. Denn insgeheim spekuliert der SPÖ-Vorsitzende mit dem Abdrehen des Ausschusses. Damit könnte sein Skandal-Kapitel bezüglich Inseraten-Affären nicht aufgeklärt werden. Warum die ÖVP Faymann schützt, ist verwunderlich, hat aber sicher auch mit dem Weiterbestand der Koalition zu tun.

Die Schwarzen haben im U-Ausschuss ihr Fett bereits abbekommen. Folglich liegt die ÖVP auch in einem historischen Umfrage-Tief. In diese Sphären möchten die Sozialdemokraten nicht abrutschen, weshalb derzeit alles unternommen wird, um ihren Obmann vor Ungemach zu bewahren. Dies droht dem Kanzler vor den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses in der Inseraten-Affäre. Die Vorwürfe gegen Faymann und seinen Staatssekretär Josef Ostermayer dürften noch schwerer wiegen als bisher angenommen. Der Grüne Peter Pilz sagt im Kurier: „Aus meinem bisherigen Aktenstudium geht hervor, dass die härtesten Vorwürfe den Komplex Fellner/Asfinag/Faymann betreffen. Das scheint noch ärger als der Komplex Krone/Faymann/ÖBB. Ich habe nicht geglaubt, dass das ein derartiger Sumpf ist.“

Faymann vergleicht Sommergespräche mit U-Ausschuss

Der U-Ausschuss hat den Eigentümer der Tageszeitung Österreich, Wolfgang Fellner, genauso auf der Wunschliste wie den Kanzler. Aber die SPÖ verhindert bis dato die Ladungen. Ganz im Gegensatz zu den Aussagen von Werner Faymann beim Sommergespräch, der gegenüber Armin Wolf eindeutig sagte: „Wenn ich von den Abgeordneten eingeladen werde, dann gehe ich auch hin.“ Er sei ja auch zu den Sommergesprächen eingeladen worden und erschienen. Diesen Vergleich nannte der Politologe Peter Filzmaier in seiner Analyse „skurril“, da man im Gegensatz zum Sommergespräch, an dem man freiwillig teilnehmen könne, beim U-Ausschuss sogar mit Beugehaft bestraft werden könne, wenn man der Ladung nicht nachkomme.

Alleine wird die SPÖ den Untersuchungsausschuss im Parlament nicht abdrehen können. Dazu ist die Hilfe der ÖVP notwendig. Und die, so vermutet die Opposition, werde vom Koalitionspartner unter Druck gesetzt. Dass diese Vermutung nicht ganz falsch sein kann, bestätigt eine Aussage von ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf im profil: „Unter normalen Umständen gäbe es keine Diskussion darüber, dass Faymann vor dem U-Ausschuss zu erscheinen hat. Es ist schlicht so, dass eine derartige Ladung in einer Koalition nicht beschlossen werden kann, wenn ein Partner das nicht will.“

Ladung Faymanns wäre Koalitionsbruch und würde Neuwahlen bedeuten

Noch deutlicher formuliert der Fraktionsführer der ÖVP im Untersuchungsausschuss, Werner Amon, die ausweglose Situation der Volkspartei in der Online-Plattform ORF.at. Amon sieht sich an den Koalitionspakt gebunden, der ein gemeinsames Vorgehen der Koalition im Parlament vorsehe, wie er betonte: „Ein wechselseitiges Überstimmen wäre ein offener Koalitionsbruch und würde Neuwahlen bedeuten. Pacta sunt servanda.“ Amon bezieht sich dabei auf ein „Treueversprechen“ der Koalitionspartner, das im aktuellen Regierungsprogramm deutlich verschärft und explizit auch auf die Ausschüsse des Nationalrats ausgedehnt wurde.

Interessant. Nochmals zur Erinnerung: Im ORF-Sommergespräch hatte Faymann gesagt, dass er in den U-Ausschuss kommen wolle, wenn ihn die Abgeordneten dazu einladen. Davon, dass seine SPÖ das möglicherweise zu verhindern versucht, wollte Faymann nichts wissen. Es scheint, als würde der Bundeskanzler vor der Kamera etwas anderes sagen als hinter verschlossenen Türen im Parlament.

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