"Kulturfest": Randalierende Kurden machen Mannheim zum Schlachtfeld

13. September 2012 - 7:53

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Mit Pflastersteinen, Eisenstangen, Feuerwerkskörpern und aus der Verankerung gerissenen Absperrgittern  gehen randalierende Kurden, frenetisch von der Masse angefeuert, auf die Polizei los. Das kurdische "Kulturfest" im baden-württembergischen Mannheim geht in einer Gewaltorgie unter. Ein Polizeisprecher bilanziert am Montag mit deutlichen Worten: "Hunderte, wenn nicht sogar mehr als tausend" Angreifer seien auf die Polizei losgegangen, die 80 verletzte Beamte (davon einer schwer) und 13 beschädigte Fahrzeuge verzeichnet. In "30 Jahren Polizeiarbeit" habe er "einen solchen Gewaltausbruch nicht erlebt", so der Mannheimer Polizist vor den Medien.

Dabei zeichnet sich bereits im Vorfeld und kurz nach Beginn des "Kulturfestivals" am Samstag ab, dass die Großveranstaltung, zu der 40.000 Kurden aus ganz Europa angereist sind, weniger einen kulturellen als einen militant-politischen Charakter hat. Ein "kurdischer Jugendmarsch", dessen letzte Etappe von Straßburg nach Mannheim führt, erweist sich als gezielte Provokation von in der Region lebenden Türken, zahlreiche türkische Autofahrer werden provoziert und attackiert. Stichprobenartig durchgeführte Fahrzeug- und Personenkontrollen fördern Wurfgeschosse und eine Machete zu Tage. Zudem führen zahlreiche Teilnehmer Fahnen und Abzeichen der verbotenen "Kurdischen Arbeiterpartei" (PKK) mit sich (die später zu dutzenden auf dem Festivalgelände des Mannheimer Maimarkts wehen).

PKK kann in Deutschland ungehindert wirken

Die PKK ist eine Kurdenorganisation, die militärisch für einen Nationalstaat kämpft. Sie wurde 1993 vom deutschen Bundesinnenminister verboten. Trotz des Verbots, kann sie weiterhin auf die Bundesrepublik als "Ruheraum" zählen: Zahlreiche Funktionäre werden als Asylanten geduldet. Diese Kader betreiben nicht nur die organisatorische Arbeit der PKK in Europa, sondern sammeln auch Gelder für den "Freiheitskampf" ein. Offenbar reichen diese Vorzeichen der Einsatzleitung (Polizeidirektor Dieter Schäfer, Polizeipräsidium Mannheim/Heidelberg) nicht aus, um die Veranstaltung aufgrund des sich andeutenden Gefährdungspotentials zu verbieten bzw. absagen zu lassen. Eine vermutlich der Landespolitik angepasste, jedoch fatale Fehleinschätzung - wie sich im Verlauf des Samstags zeigt.

Bereits am Morgen kommt es zu Konflikten zwischen der auf dem Festivalgelände eingesetzten Polizei, kurdischen Ordnern und Festivalteilnehmern: Viele, insbesondere junge Kurden weigern sich beim Einlass, Polizeianweisungen zu folgen, oder verhalten sich latent aggressiv. Gegen 15 Uhr explodiert die Gewalt: Anlass ist die Weigerung eines 14-Jährigen, eine verbotene PKK-Fahne abzugeben. Polizisten, die den Ordnern beistehen und die Fahne sicherstellen wollen, werden plötzlich von hinten angegriffen. Danach gehen laut Polizei ca. 500 "hochaggressive" Randalierer gegen die Ordnungskräfte vor, es kommt zu zahlreichen Übergriffen. Selbst die Feuerwehr, die routinemäßig - auf Kosten des Steuerzahlers - zur Sicherheit bereit steht, wird zum Ziel des Mobs, der sogar die Polizeiwache auf dem Gelände demoliert.

„Deeskalation“: Täter werden geschont

Wenig später ist die Lage außer Kontrolle. Verstärkungen müssen aus dem Wochenende angefordert werden, da die Polizei-Kapazitäten in der Region nicht mehr ausreichen. Als die zusätzlichen Kräfte eintreffen, steht für die Einsatzleitung dennoch erneut "Deeskalation" auf dem Programm. Unfassbar: Obwohl ganze vier trainierte Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten bereit stehen, werden die Täter, die aus der - frenetisch mit PKK-Parolen anfeuernden - Masse agieren, nicht verfolgt. Die Polizei lässt sich sogar herab, per Megaphon die Täter darum zu bitten, sich zu stellen. Gejohle und Pfiffe folgen als Antwort. Bis auf wenige Ausnahmen, nimmt das Gros der Täter unbehelligt am "Festival" teil und tritt später die Rückreise an.

Nach der Polizei, die die Gewalt des "Kulturfestes" Revue passieren lässt, melden sich nun die in der Bundesrepublik ansässigen kurdischen Lobbygruppen (von denen einige PKK-Vorfeldorganisationen sind) und äußern sich zu der Gewalt auf dem Maimarktgelände. Tenor: Nicht die Teilnehmer seien für die Eskalation verantwortlich, sondern das "aggressive" Vorgehen der Polizei, die "provoziert" habe. Forderungen (Gewerkschaft der Polizei), derlei Veranstaltungen zu verbieten, lehnen sie einhellig ab: "Man werde eine Einschränkung der Rechte der kurdischen Bevölkerung nicht hinnehmen". Der Mannheimer Morgen berichtet in seiner Online-Ausgabe jedoch, dass die Polizei Hinweisen nachgehe, wonach in sozialen Netzwerken gezielt Falschmeldungen über die "brutale" deutsche Polizei gestreut worden seien, um Stimmung zu machen.

Medien verschweigen kurdische Gewalt

Auffällig ist, dass die "Leitmedien", wenn überhaupt, nur auffällig distanziert berichten, Spiegel-Online und die Online-Ausgabe der ZEIT gar nicht. Es passt politisch offenkundig nicht. Dabei werfen die Mannheimer Krawalle ein bezeichnendes Licht auf die Kurden-Integration. An ihnen lässt sich ablesen, dass das integrationsresistente Gewaltmilieu der PKK gut vernetzt ist, und das Gewaltmonopol des Staates nur dann akzeptiert, wenn es ungestört seiner politischen Arbeit nachgehen kann. In Konfliktfällen trifft es auf eine gutmenschlich dressierte Polizei, die offenkundig stets die "Deeskalation" einer konsequenten Strafverfolgung und der Durchsetzung des Gewaltmonopols vorzieht. Dass diese fahrlässig-defensive Grundhaltung nichts mit der rotgrünen Landespolitik zu tun hat, ist schwer vorstellbar. Das dringliche Gebot "von oben" "endlich durchzugreifen" ist offenkundig auf einige wenige Veranstaltungen beschränkt. Die PKK und ihr Milieu dürfte diese eigentümliche Polizeipolitik als Bestätigung, insbesondere aber als Einladung ansehen: Vielleicht wieder ins "tolerante" Mannheim.
 

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