Rot ist offenbar nicht mehr schick. Aus heiterem Himmel haben plötzlich gleich mehrere Vereine ihren Abschied aus der SPÖ angekündigt. Nach den Naturfreunden und dem ASKÖ wollen auch der Arbeitersamariterbund (ASBÖ) und die Kinderfreunde der Partei den Rücken kehren. Als Grund für den überhasteten Exodus wird das Transparenzgesetz ins Treffen geführt. Sponsoren würden nicht gerne öffentlich aufscheinen. „In Wirklichkeit aber soll dieser Schritt wohl dazu dienen, die hohen Subventionen aus den SPÖ-geführten Ressorts weiterhin zu verschleiern“, vermutet FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Das Motto dieser Fluchtbewegung laute offenbar: „Kassieren statt sich identifizieren“.
Der Austritt der roten Vereine aus der SPÖ soll auf dem Bundesparteitag am 13. Oktober erfolgen. Während SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter dafür Verständnis zeigt und betont, dass die Zusammenarbeit mit den „befreundeten Organisationen“ auch weiterhin bestehen bleiben werde, erkennt Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) in der Austrittswelle „für die SPÖ eine Katastrophe“. Die Partei verliere ihre Möglichkeit, „an Leute heranzukommen“. Schaden, der in seiner Stadt gerade mit einem handfesten Förderskandal um den roten ASKÖ zu kämpfen hat, weiß freilich, wie die SPÖ-Vorfeldorganisationen am besten bei der Stange gehalten werden können – mit Geld!
"Vielfalt" mit 50.000 Euro vom Ministerium gefördert
So haben die Freiheitlichen im Jänner dieses Jahres aufgedeckt, dass im Vorjahr gleich 128.000 Euro als finanzielle Unterstützung an die Kinderfreunde geflossen sind. Unter anderem finanzierte man den roten Kinderfreunde-Ausbildungslehrgang zum „Leiter interkultureller Eltern-Kind-Gruppen“ mit 34.000 Euro. Dazu kam noch eine Förderposition von 10.345,70 Euro unter dem Titel „Vielfalt leben“. Bundesvorsitzender der Kinderfreunde ist der Wiener SPÖ-Stadtrat Christian Oxonitsch. Auch die Naturfreunde machten die „Vielfalt“ zu ihrem Fördergegenstand und hoben dafür gleich 50.000 Euro vom Ministerium ab. Empfänger war die Naturfreundejugend. Ehrenpräsident der Naturfreunde ist Bundespräsident Heinz Fischer.
Transparenzallergie – Sagt sich bald auch die Parteijugend los?
Eine parlamentarische Anfrage brachte zutage, welche skurrilen Förderungen es für parteinahe Organisationen gibt. So wurde ein Treffen der Kinderfreunde unter dem Titel „Fachtagung Zeltlager- und Outdoor-Pädagogik“ mit 30.000 Euro unterstützt. Für das Projekt „Gendergerechte Programmgestaltung und Öffentlichkeitsarbeit“ erhielt die Naturfreundejugend 49.672,80 Euro und für das Projekt „Nein zu Drogen, ja zur Natur“ (Kampf gegen illegale Substanzen im Klettersport) überwies der Staat dem gleichen Verein 23.000 Euro. Auch die Kinderfreunde kassierten doppelt: Der Staat, also der Steuerzahler, unterstützte das Projekt „Look und Fashion – da will ich gerne dazugehören“ mit 37.345,70 Euro.
All diese Subventionen, die man beliebig weiter aufzählen könnte und die knapp zehn Millionen Euro ausmachen, wurden – wohlgemerkt – zusätzlich zu den „Basis- und Projektförderungen“ gezahlt. So bekam beispielsweise die Junge ÖVP im Jahr 2011 zwei Raten zu je 192.583,15 Euro überwiesen. Die Sozialistische Jugend erhielt nur unwesentlich weniger, nämlich zweimal 178.048,55 Euro. Dass die rot-schwarze Förderpolitik ein Affront gegen die Steuerzahler ist, wird das Transparenzgesetz in Zukunft deutlicher offenlegen. Die Frage ist nur, ob aufgrund dieser Regelung auch die Junge ÖVP und die Sozialistische Jugend überlegen, sich von ihrer Mutterpartei loszusagen.
Geld ist Vorfeldorganisationen wichtiger als politische Werte
„Die aktuellen Entwicklungen zeigen sehr deutlich, dass das Wort Transparenz aus dem Mund roter Funktionäre niemals ernst gemeint sein kann. Ihr Ziel – ob offiziell zur Partei zugehörig oder nicht – ist es, die dubiosen Geldströme auf Kosten der Steuerzahler aufrecht zu erhalten“, so Kickl. Jedenfalls belege das Vorgehen der Vorfeldorganisationen, dass ihnen Geld wichtiger ist als politische Werte, die man in der SPÖ jedoch ohnehin schon mit der Lupe suchen müsse.
