Lohnregress: Mikl-Leitner kassiert bei eigenen Polizisten

Ordentlich zur Kasse wurden manche Polizisten 2011 durch das Innenministerium gebeten. Wenn Polizisten im Dienst einen Schaden verursachen, so hat das Innenministerium die Möglichkeit, nach den Bestimmungen des Organhaftpflichtgesetzes einen sogenannten „Lohnregress“ vorzunehmen. Beim Lohnregress werden Teile der Besoldung von der Republik Österreich einbehalten, um den Schaden abzudecken. In insgesamt 574 Fällen regressierte sich das Ministerium an den eigenen Polizisten. Eine Anfragebeantwortung der verantwortlichen ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner schlüsselt diesbezüglich die Ergebnisse auf.

Spitzenreiter Niederösterreich

Spitzenreiter bei den Bundesländern ist Niederösterreich in Sachen Lohnregress. Allein 149 Fälle wurden 2011 in diesem Bundesland abgehandelt. Es folgen die Bundesländer Tirol (81), Steiermark (74) und Kärnten (66). Lediglich im Burgenland mit nur sieben Fällen wird der Lohnregress nicht so exzessiv betrieben.

84.000 Euro zu Lasten der österreichischen Polizisten

Insgesamt wurden im Jahr 2011 an Gesamtlohnregress 84.000 Euro von den betroffenen Polizisten gefordert. Auch hier ist Niederösterreich mit 17.160 Euro Spitzenreiter. Gerichtsanhängig war für den Zeitraum 2011 bisher noch kein Fall, denn viele Polizisten anerkennen die Forderung „freiwillig“, so etwa in den Bundesländern Burgenland und Tirol zu hundert Prozent.

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