Kopfs “Diebe” sind kein Fall für den U-Ausschuss

ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf hat offenbar ein gespaltenes Verhältnis zu seinem Koalitionspartner SPÖ. Bei der Tagung der Volkspartei stellte er Sozialdemokraten und Diebe auf gleiche Stufe und bekräftigte dies auch in der ORF-Pressestunde. Andererseits weigert sich der ÖVP-Mann aus Koalitionsräson, Kanzler Werner Faymann zur Inseraten-Affäre in den parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorzuladen. Er wolle keinen Bruch der Koalition riskieren, meinte er unter Verweis auf den Regierungspakt von Rot-Schwarz, wonach man einander nicht überstimmen will. Dies gelte auch bei Ladungen in den U-Ausschuss. Würden die Schwarzen auf die Vorführung Faymanns pochen, könnte es zu Neuwahlen kommen.

Neuwahlen stellte allerdings Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) in den Raum, der sich den Dieb-Sager von Kopf nicht gefallen lassen möchte. Der ÖVP-Klubchef hatte gemeint, dass seine Partei das Eigentum der Menschen vor Dieben und Sozialdemokraten schützen werde. Gleichzeitig tritt Kopf aber auch als Schutzpatron von Faymann auf, liefert ihn nicht dem U-Ausschuss aus, um weiterhin gemeinsam mit ihm – einem der „Diebe“ in seiner Diktion – regieren zu können. Die Öffentlichkeit versteht das alles nicht mehr. Vor allem das Verhalten von Bundeskanzler Werner Faymann ist rätselhaft. Bei Armin Wolf im ORF-Sommergespräch hatte er noch beteuert, im U-Ausschuss aussagen zu wollen, wenn er eingeladen werde. Wohlwissend, dass die SPÖ-Abgeordneten mit Hilfe der ÖVP dies zu verhindern wissen. Dann der unrühmliche Sager von SPÖ-Klubobmann Josef Cap, dass Faymann bereits im Sommergespräch Rede und Antwort gestanden, daher eine Ladung in den U-Ausschuss überflüssig sei. Parlamentspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) konnte gar nicht anders, als ihrem Parteifreund Cap einen öffentlichen Rüffel zu erteilen. Bundespräsident Heinz Fischer hält sich bei diesem unwürdigen Spiel bis dato auffällig zurück. Nach dem heutigen Rückzug der Grünen Vorsitzenden Gabriela Moser könnte dennoch Bewegung in die Sache kommen.

Werner Faymann müsste vor U-Ausschuss Wahrheit sagen

Dabei geht es im U-Ausschuss ja nur darum, die Sümpfe trocken zu legen. Dafür müssten doch alle sein, wenn es um Aufklärung von Korruptionsvorwürfen geht. Rein rechtlich ist das so, dass der Kanzler im Parlament die Wahrheit sagen muss. Vor der Korruptionsstaatsanwaltschaft dagegen darf er die Unwahrheit sagen, schöner formuliert: Schutzbehauptungen aufstellen. Laut profil-Bericht hat Faymann dies bei seiner Einvernahme durch die Staatsanwälte getan.

Bei der SPÖ scheint deshalb die Taktik klar: Faymanns Auftritt vor dem U-Ausschuss muss mit allen Mitteln verhindert werden. Mit Hilfe der Volkspartei geht das, doch jüngste Aussagen von Wirtschaftsminister Mitterlehner lassen ein Umdenken vermuten. Mitterlehner erklärte, er wünsche sich eine Aussage Faymanns. Nicht einmal allen SPÖ-Abgeordneten ist die Verhinderungstaktik geheuer. Im Kurier übt SPÖ-Mandatarin Sonja Ablinger an der Vorgehensweise ihrer Partei Kritik. Faymann solle vor dem Ausschuss aussagen. Das würde sie „gut finden“, denn „das würde die Diskussion darüber abkürzen“. Hoppla! Da schert eine aus. Ablinger dürfte nicht die einzige rote Abgeordnete sein, die das unrühmliche Schauspiel ihrer Genossen nicht mittragen möchte. Schließlich müssen die SPÖ-Mandatare ihren Wählern erklären, warum man Untersuchungen bei Korruptionsvorwürfen in anderen Parteien wünscht, diese in der eigenen Partei aber boykottiert.

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