Die Grüne Ausschussvorsitzende des Untersuchungsausschusses Gabriela Moser tritt zurück. Das wurde bereits im Vorfeld einer Pressekonferenz Mosers bekannt. Damit ist Bewegung in die seit 14 Tagen andauernde Pattsituation im Korruptionsausschuss gekommen. Zuletzt hatten die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP ihre Blockade vordergründig an der Person von Moser festgemacht, tatsächlich damit aber die Ladung der Regierungsmitglieder Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) verhindert. Die FPÖ hatte erst gestern den Rückzug Mosers vom Vorsitz gefordert und gleichzeitig an den Bundeskanzler appelliert, in den Ausschuss zu kommen.
Straches Appell hat gefruchtet
Die FPÖ sieht sich in ihrer bisherigen Haltung zur Fortsetzung des Untersuchungsausschusses bestätigt. Am 17. September hatte FPÖ-Obmann HC Strache gemeinsam mit dem gesamten FPÖ-Klub in einem offenen Brief an den Bundeskanzler appelliert, dass dieser als Auskunftsperson im U-Ausschuss erscheinen solle. Gleichzeitig wurde Faymann auch aufgefordert, auf die SPÖ-Fraktion einzuwirken, die Blockade des Ausschusses zu beenden. Durch den Abgang von Gabriela Moser als U-Ausschussvorsitzende als Reaktion auf den FPÖ-Appell scheint nun eine wesentliche Voraussetzung für den Fortgang der Untersuchungen gegeben.
Nun ist der Weg frei für die Ladung von Bundeskanzler Faymann
Für die FPÖ ist klar, dass durch den aktuellen Rücktritt von Moser nun der Weg für die Ladung der Regierungsmitglieder von Rot und Schwarz, an der Spitze Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), freigemacht wird. FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz sagt zum Fortgang des U-Ausschuss: „Der Appell von FPÖ-Bundesparteiobmann Strache hat offenbar gewirkt und die Vernunft hat über die Eitelkeit gesiegt. Nun steht einer Vorladung des Kanzlers nichts mehr im Wege.“
