U-Ausschuss: Faymann ignoriert Willen des Volkes und seiner eigenen Wähler

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes market wollen 91 Prozent der Befragten, dass Kanzler Werner Faymann (SPÖ) im Korruptions-U-Ausschuss aussagt. Das sind praktisch alle Österreicher inklusive SPÖ-Wähler. Der Bundeskanzler weigert sich trotzdem zur Inseraten-Affäre, in die er und Staatssekretär Josef Ostermayer verwickelt sind, Stellung zu nehmen. Faymann und Ostermayer wird vorgeworfen, für ausgesuchte Boulevardmedien Schaltungen von staatsnahen Unternehmen wie ÖBB und ASFINAG besorgt zu haben.

Aufgrund dessen ermittelt seit der Anzeige von FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky im Juni 2011 die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Anstiftung zur Untreue. Für beide SPÖ-Politiker gilt die Unschuldsvermutung. Doch die Indizien mehren sich. Politische Beobachter glauben dennoch nicht, dass es gegen den amtierenden Bundeskanzler eine Anklage geben wird. Nicht nur deshalb ist ein Erscheinen im U-Ausschuss so wichtig. Denn während Faymann und Ostermayer im Verfahren Schutzbehauptungen aufstellen dürfen, was so viel heißt, dass die SPÖ-Granden die Unwahrheit sagen dürfen, sind sie im parlamentarischen Untersuchungsausschuss verpflichtet, wahrheitsgetreu zu antworten.

Tiefpunkt für die Demokratie und für den Parlamentarismus

Aus Sicht der SPÖ und aus Sicht von Werner Faymann kann man daher den Eiertanz, der in den vergangenen Tagen rund um den U-Ausschuss aufgeführt wurde, durchaus verstehen. Ein Erscheinen Faymanns vor den Abgeordneten im Parlament könnte unter Umständen das politische Ende für den SPÖ-Vorsitzenden bedeuten. Der angebliche Fehler von Ex-Ausschussvorsitzender Gabriele Moser (Grüne), die einen Antrag der Abgeordneten nicht zugelassen haben soll, kam den roten Parteistrategen da gerade recht. Als diese von ihrem Amt zurücktrat und der Vorsitz an FPÖ-Mann Walter Rosenkranz übergeben wurde, ging die unrühmliche Geschichte, gestützt von der Volkspartei, die ebenso befürchten muss, bei den Telekom-Ostgeschäften beschmutzt zu werden, weiter. Der Tiefpunkt der Demokratie und des Parlamentarismus wurde in der ORF-Sendung „Runder Tisch“ erreicht, als SPÖ-Abgeordneter Otto Pendl und ÖVP-Fraktionsführer im Ausschuss, Werner Amon, ein erbärmliches Bild ablieferten.

Wahrheitspflicht bei künftigen Interviews im ORF ?

Beide konnten kein klares, nachvollziehbares Argument liefern, warum der U-Ausschuss nur noch wenige Tage dauern und warum Faymann nicht geladen werden soll. Dabei hatte der Kanzler im Sommergespräch höchst selbst behauptet, gerne im U-Ausschuss auszusagen, wenn er von den Abgeordneten eingeladen werden würde. Diese Einladung schickten ihm die FPÖ-Abgeordneten geschlossen zu, doch darauf gab es nicht einmal eine Antwort. Noch peinlicher als Faymann artikuliert sich SPÖ-Klubobmann Josef Cap in dieser Causa. Seine Aussage, dass Faymann sich den U-Ausschuss ersparen könne, weil dieser ohnehin schon im Sommergespräch bei Armin Wolf zur Inseraten-Affäre Stellung nahm, war der Fauxpas des Jahres. Sogar Parteifreundin und Parlamentspräsidentin Barbara Prammer wertete diese Feststellung als „völligen Unsinn“. Und Armin Wolf spöttelte in einer ZiB2-Sendung, dass er bei  Interviews künftig die Wahrheitspflicht einführen wolle.

Das Schauspiel rund um Faymanns U-Ausschuss-Ladung ist nur noch ein Kasperltheater, das offenbar nicht einmal die SPÖ-Wähler goutieren. Die market-Umfrage, wonach sich 91 Prozent der Befragten dafür aussprechen, dass Kanzler Werner Faymann zur Inseraten-Affäre im Ausschuss aussagt, zeigt, dass sich nicht einmal mehr die SPÖ-Sympathisanten von ihren Funktionären ein X für ein U vormachen lassen. Wird also weiter boykottiert statt aufgeklärt, verliert Faymann nicht nur das Gesicht, sondern – für die SPÖ viel schlimmer – auch noch die nächste Wahl. Und er muss sich die Frage gefallen lassen, was er denn zu verstecken hat.

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