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21. September 2012 / 14:08 Uhr

Fall Natascha Kampusch beschäftigt neuerlich das Parlament

Neuerlich beschäftigt sich das Parlament mit dem Fall Natascha Kampusch. Gleich drei parlamentarische Anfragen greifen Ungereimtheiten im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Behörden bei der Aufklärung dieses Entführungsfalls auf. Anfragestellerin ist die FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter, Adressaten sind das Justiz-, Innen- und Finanzministerium. Es geht um Steuerunterlagen von Wolfgang Priklopil und dessen „Freund“, Ernst H.l, aber auch anderer Personen. Und damit um die immer noch nicht geklärte „Mittätertheorie“.

Grundlage der Anfrage ist Kommunique des Kampusch Ausschusses

Grundlage der Anfrage von Winter ist das im Juni veröffentliche Kommunique des „Kampusch-Ausschusses.“ Dieser hielt in seinen Schlussfolgerungen fest: 

Die Durchleuchtung der Vermögensverhältnisse sowie der Vermögensverschiebungen nach dem Ableben des Wolfgang Priklopil ist niemals erfolgt. Dem Unterausschuss lagen dazu auch keine Akten vor.

Einen solchen finanziellen Status von Priklopil, aber auch anderer in den Fall Kampusch verwickelten Personen können neben Grundbuchs- und Bankunterlagen eigentlich nur die Finanzbehörden liefern.

Finanzielle Verflechtung von Priklopil und Co.

Vor allem die finanziellen Verflechtungen von Wolfgang Priklopil und seines privaten und beruflichen Umfeldes sind hier von großem Interesse. Der Abschlussbericht, aber auch Medienberichte aus der jüngeren Vergangenheit deuten auf wichtige Fakten im Zusammenhang mit Buchhaltungs- und Steuerunterlagen Priklopils und seines „Freundes“ Ernst H. hin.

Finanzamtsunterlagen fanden Weg in Kampusch-Ausschuss nicht

Seit dem Jahr 2006 sollen die für Wolfgang Priklopil und Ernst H. auf Weisung des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) jeweils zuständigen Wohnsitzfinanzämter entsprechende Steuerunterlagen bereitgehalten bzw. zur Verfügung gestellt haben. Diese steuerlich relevanten Akten sollen dann auch tatsächlich an das BMF übermittelt worden sein. Dann soll sich die Spur jedoch verlieren. Ob Teile dieser Akten dann vom BMF an das Innenministerium und Justizministerium übermittelt worden sind, ist nicht gesichert. Den Weg in den  Unterausschusses des Ausschusses für innere Angelegenheiten fanden sie jedenfalls nicht. Nun will die FPÖ-Abgeordnete Winter  von den zuständigen Bundesministerien eine Auskunft über die Aktenlage.

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