Ex-ORF-Journalist soll auf ESM-Milliarden aufpassen

Wie ernst es die österreichische Bundesregierung mit der Vertretung österreichischer Interessen im Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) nimmt, beweist die Bestellung des heimischen Direktoriumsmitglieds. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hat ihren ehemaligen Pressesprecher Harald Waiglein in dieses mächtige Gremium nominiert. Ausgewiesener Fachmann ist Waiglein in Währungsfragen allerdings nicht, hat er sich bisher doch nur publizistisch mit der Wirtschafts- und Finanzpolitik beschäftigt. Daran ändert auch nichts, dass Waiglein seit einiger Zeit sogar Sektionschef im Finanzministerium (BMF) ist.

Von der ÖVP aus dem ORF abgeworben

Harald Waiglein kam als Systemgünstling im Finanzministerium nach oben. Ursprünglich Journalist in den Staatsmedien ORF und Wiener Zeitung, wurde er 2007 vom damaligen ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer ins BMF geholt. 2009 machte ihn Molterers Nachfolger Josef Pröll zum Pressesprecher. Im Jahr 2012 folgte Waiglein dem bewährten Finanzfachmann Thomas Wieser in die Funktion des Sektionschefs der Sektion III "Wirtschaftspolitik und Finanzmärkte" nach. Während Wieser über viele Jahrzehnte als Praktiker der Wirtschafts- und Währungspolitik sowohl in Österreich als auch auf europäischer und internationaler Ebene tätig war, kennt Waiglein diesen Bereich nur aus dem Blickwinkel des Journalisten und Pressesprechers. Die Personaldecke im Finanzministerium und in der ÖVP ist offensichtlich so dünn geworden, dass man auf keine bewährten Fachleute mehr zurückgreifen kann.

Als ESM-Direktoriumsmitglied immun und steuerfrei

Als ESM-Direktoriumsmitglied ist Harald Waiglein immun und muss keine Einkommenssteuer zahlen. Dafür herrscht er über ein Vermögen von 700 Milliarden Euro, welches die Euro-Mitgliedsstaaten dem ESM bisher zugesagt haben. Allein Österreich ist bereits jetzt mit 2,2 Milliarden Euro Stammeinlage und weiteren 19,5 Milliarden Euro Haftungsgarantien beim ESM engagiert. In seiner Funktion als ESM-Direktoriummitglied genießt Waiglein vollständige Immunität vor rechtlicher Verfolgung, gleichzeitig ist er von der nationalen Einkommensteuer befreit. Im Gegenzug ist der schwarze Ex-Pressessprecher zur strikten Verschwiegenheit verpflichtet.

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