Die aktuellen Meldungen aus dem Kreis der Troika über eine doppelt so hohe Finanzierungslücke in Griechenland haben erneut FPÖ-Obmann HC Strache zu heftiger Kritik veranlasst. Die Troika, bestehend aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) hat nach Meldungen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel ein weit höheres Loch im Spar- und Sanierungspaket Griechenlands errechnet. Statt der bisher prognostizierten 10 Milliarden Euro, die durch zusätzliche Reformmaßnahmen bedeckt werden müssten, geht man nun von 20 Milliarden Euro aus. Sollten diese Reformen nicht erfolgen, müssten die Gläubiger Griechenlands eigentlich jede weitere Hilfe einstellen.
Strache fordert Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone
Aufgrund dieser neuerlichen Lücke im griechischen Staatshaushalt erneuerte FPÖ-Bundesparteiobmann Strache seine Forderung nach einem Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone. Bereits vor dem Beitritt Griechenlands und anderer maroder Eurozonen-Kandidaten hätte man seinerzeit die Notbremse ziehen müssen. Nun müsse man reformunwillige Länder wie Griechenland aus der Eurozone entfernen, um diese zu retten. Die Querfinanzierung durch die Geberländer könne nicht bis in alle Ewigkeit weitergehen, da Experten davon ausgingen, dass Griechenland auch bis 2020 nicht auf „Eigenfinanzierung“ umgestellt werden könnte. Vielmehr drohe eine permanente Weiterfinanzierung ohne Aussicht auf ein Ende.
Volksabstimmung über Eurozone und ESM gefordert
Im Hinblick auf die Eurozone und den ESM wiederholte Strache seine Forderung nach einer verbindlichen Volksabstimmung. Man müsse dem Souverän, und das sei einzig und allein das Volk, die Möglichkeit geben, über diese Zukunftsfragen abzustimmen. Es könne nicht sein, dass ohne demokratische Mitbestimmung der Bevölkerung ein Abenteuer weiterbetrieben werde, das die Österreicher auf Jahrzehnte hinaus finanziell belasten könne.
