Neuerlich schwer belastet wurde Bundeskanzler Werner Faymann in der Inseratenaffäre. Als ehemaliger Verkehrsminister soll er gemeinsam mit seinem damaligen Kabinettschef Josef Ostermayer über die Werbebudgets der Tochterfirmen ASFINAG und ÖBB großzügig disponiert haben. Von bis zu 15 Millionen Euro ist die Rede, die Faymann bzw. dessen unmittelbares Umfeld etwa für Kampagnen in der Kronen Zeitung nutzen wollten. Aufgeschreckt von diesem neuen Belastungsmaterial, rückt die SPÖ zur kollektiven Verteidigung ihres Bundesparteiobmanns aus und schießt sich auf die Zeugen ein.
15 Millionen von ASFINAG und ÖBB für die Krone?
Ein Sittenbild über die rund eineinhalb Jahre der Amtsführung von Werner Faymann als Verkehrsminister bot sich am Donnerstag im Korruptions-Untersuchungsausschuss. Prominente Zeugen aus der ÖBB, aber auch eine Prüferin aus dem Rechnungshof belasteten den Ex-Verkehrsminister und nunmehrigen Bundeskanzler wegen großzügiger Disposition über Unternehmensgelder für Printwerbung. Insgesamt war von rund 15 Millionen Euro die Rede, die Faymann für Werbekampagnen vorgesehen haben soll. Indiz dafür sind Aussagen des ehemaligen ÖBB-Aufsichtsratsmitglied Günther Gfatter, der diese Information wiederum aus dem Munde von Ex-ÖBB Chef Martin Huber gehört haben soll. So sollten 10 Millionen Euro von der ÖBB und weitere fünf Millionen von der ASFINAG ins Visier genommen worden sein.
Ex-ÖBB Chef Huber bestätigte sieben Millionen Euro an Begehrlichkeiten
Obwohl Ex-ÖBB Chef Martin Huber, selbst als Beschuldigter geführt, bei der U-Ausschuss-Befragung sehr wortkarg war, bestätigte er indirekt eine Summe von rund sieben Millionen Euro, die sich Faymann und Ostermayer seinerzeit als finanziellen Werbeetat aus den Töpfen der ÖBB für die eigenen Imageeinschaltungen vorgestellt haben. Ex-ÖBB Pressesprecher Gary Pippan packte wiederum über eine 500.000-Euro-Kampagne des Ministers auf Kosten der ÖBB aus. Diese Kampagen unter dem Titel „Unsere Bahn“ sei weder mit dem ÖBB-Vorstand noch mit der Unternehmenskommunikation vereinbart worden. Die befragte Rechnungshofprüferin Claudia Kroneder-Partisch erklärte, dass Zahlungen der ÖBB für Imagewerbung in der Amtszeit Faymanns in höchstem Maße „intransparent“ gewesen seien.
SPÖ ritt kollektiv zur Faymann-Verteidigung aus
Die SPÖ ritt kollektiv zur Verteidigung ihres Chefs aus. SPÖ-U-Ausschussmitglied Anton Heinzl kritisierte die Rechnungshofbeamtin Kroneder-Partisch heftig. Faymanns Parteikollegin Verkehrsministerin Doris Bures qualifizierte die Enthüllungen gegen Faymann als „menschenverachtende“ Strategie. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter verwies auf ein unabhängiges Gutachten, das den Zweck und Werbewert der ÖBB-Schaltungen belegen soll.
