Unzensuriert-Magazin: Staatskrankheit „Subventionitis“

Bei den Olympischen Spielen in London gingen Österreichs Athleten leer aus. In einer kostspieligen und zweischneidigen Disziplin ist die Republik immerhin Europameister: dem Subventions- und Förderwesen. Das heute erscheinende Unzensuriert-Magazin Nr. 7 widmet sich im Schwerpunkt diesem enormen Teil des Budgets und sucht nach Sparpotential. Wer jetzt abonniert, erhält die Ausgaben 5 und 6 als Geschenk dazu.

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Im Jahr 2010 wurden mehr als 18 Milliarden Euro an Fördergeldern ausgeschüttet. Das entspricht stolzen 6,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Damit liegt das Volumen der österreichischen Fördertöpfe bei mehr als dem Doppelten des Durchschnitts der EU-Länder von drei Prozent.

Gesundheit und Verkehr als größte Posten

Deutschland kommt mit 3,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes an Subventionen aus. Schweden spielt die Rolle des Gegenbeispiels zu Österreich und findet mit 1,8 Prozent das Auslangen, berichtete heuer das Wirtschaftsblatt. Doch die Vergleiche hinken, kommt es doch ganz auf die Ausgestaltung einzelner Einrichtungen an, ob deren Finanzierung in die Kategorie „Subvention“ fällt oder nicht. In Österreich gehören etwa die Zuschüsse der öffentlichen Hand zum Betrieb der Krankenhäuser dazu, weil der Staat selbst nicht der Träger der Spitäler ist. Das macht immerhin rund 5,7 Milliarden Euro aus. Weitere vier Milliarden fließen in den Verkehrsbereich und hier zu einem großen Teil in die Österreichischen Bundesbahnen. Kann man über den Umfang der Geldspritzen für den Schienenverkehr noch geteilter Meinung sein, so wird kaum jemand die Sinnhaftigkeit von Fachhochschulen bezweifeln. Auch hier sind die Bundesanteile an der Finanzierung offiziell Subventionen. Konstruktionen wie diese sind es, die Österreich als besonders subventionsreiches Land erscheinen lassen. Doch auch wenn man die beschriebenen großen Ausgabenposten weglässt, bleiben noch rund sieben Milliarden Euro übrig.

Die Effizienz des Förderwesens gilt als umstritten. Gelder werden offenkundig teilweise nach kaum abzuschätzenden Maßstäben zugeteilt. So erhielt der „Sondergerichtshof für Sierra Leone“ laut Budgetvoranschlag 2011 50.000 Euro an Subventionen. Zum Vergleich: Das international renommierte „Forum Alpbach“ muss mit 51.000 Euro auskommen. Auch Drogensüchtige werden großzügig unterstützt. Ihnen wird rückwirkend erhöhte Familienbeihilfe ausbezahlt – sofern sie in der Lage sind nachzuweisen, dass sie bereits vor dem 21. Lebensjahr unter ihrer Sucht litten. Es sind Details wie diese, die Bürger und manchmal auch Politiker gegen das Förder- und Subventionswesen ankämpfen lassen, die dem Steuerzahler nicht erklärt werden können. Nicht immer sind es die ganz großen Summen, doch die Sparpotentiale summieren sich.

19 Stellen fördern Migrantenzentrum

Der Rechnungshof weist seit Jahren auf erhebliche Einsparungspotentiale im intransparenten Subventionsdickicht hin. Gegenwärtig stünden Doppel- und Mehrfachförderung an der Tagesordnung. Eine koordinierte Förderpolitik zwischen Bund, Ländern und Gemeinden lasse sich gegenwärtig kaum erahnen. Die Vergabe sei zu teuer, die zweckmäßige Verwendung der Gelder werde kaum kontrolliert. Ein Paradebeispiel dafür liefert das „Autonome Zentrum von und für Migranten“. Der Verein wird von insgesamt 19 Stellen gefördert. 35 angestellte Mitarbeiter laden zu Veranstaltungen mit den Namen „Welthurentag 2009“ ein oder bieten Denkanstöße: „WIR und IHRtum – Ein Postulat für Identität als mobiles Hängemattenkonzept“. Genau in diesem Systemproblem liegt für den renommierten Budgetexperten und Steuerberater Gottfried Schellmann das entscheidende Einsparungspotential bei den Subventionen. Er zählt sieben Förderebenen auf: die EU, den Bund, die Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände, ausgelagerte Gesellschaften und Stiftungen und auch noch die NGOs, die ihrerseits selbst hauptsächlich Subventionsempfänger sind. „Damit muss Schluss sein“, fordert Schellmann und möchte das Förderwesen bei den Ländern konzentrieren: „Sie arbeiten gut und sind in ihrem Bereich in der Lage abzuschätzen, ob die Förderungen auch sinnvoll verwendet werden“, sagt Schellmann. Der Bund solle nur noch Schwerpunktprogramme und die Forschungsförderung abwickeln. Gemeinden oder NGOs sollten als Subventionsgeber völlig wegfallen. Schellmanns Bedingung für die Förderhoheit, die er den Ländern zugestehen möchte: „Die Kontrolle muss dem Bundesrechnungshof obliegen und nicht den Landesrechnungshöfen“.

Ein radikaler Reformansatz wie dieser würde nicht nur Einsparungen in freilich kaum abschätzbarer Höhe bringen, sondern auch die Transparenzdatenbank praktisch überflüssig machen. Bund und Länder ringen seit Jahren erfolglos darum, wie die Summe der Transferzahlungen an Bürger, Firmen und Organisationen dargestellt werden soll. Vor allem die Länder wollen sich dabei nicht in die Karten blicken lassen. Werden die Förderebenen verringert, fällt auch die komplizierte Recherche nach Mehrfachförderungen weg.

NGOs: Förderer und Geförderte

Eine Reform nach diesem Zuschnitt würde vor allem auch das Fördernetz entwirren, das Nichtregierungsorganisationen vor allem im Sozialbereich gesponnen haben. Projektbezogen fließen an  Vereine wie Hilfswerk, Caritas, Volkshilfe oder diverse Asyl- und Migrantenvereine umfangreiche Förderungen – meist für konkrete, sehr eng eingegrenzte Projekte. Beispielsweise wird „Gesundheitsberatung für Frauen mit Migrationserfahrung“ besonders gefördert, obwohl nicht ersichtlich ist, was diese Frauen daran hindern sollte, sich auf Kosten ihrer Krankenversicherung bei ihrem Hausarzt in Fragen der Gesundheit beraten zu lassen. Meist wird mit den Geldbeträgen aus öffentlicher Hand bei den Anbietern diverser Asyl-, Migrations- und Sozialprojekte vor allem eines erreicht: Es werden Arbeitsplätze geschaffen, die praktisch zur Gänze vom Staat finanziert werden und ohne diese Förderungen nicht existieren würden. „In Österreich gibt es schon mehr Armutsbekämpfer als Armutsgefährdete“, sagt Gottfried Schellmann mit Blick auf die rund 100.000 Angestellten von NGOs, deren Gehalt sich zu einem erklecklichen Anteil aus staatlichen Zuwendungen zusammensetzt. Ein großer Anteil vieler Projektförderungen im Sozialbereich wird wohl in den Personalkosten für die jeweiligen Projekte versickern und nicht bei jenen ankommen, denen das Projekt gewidmet ist. Anders ausgedrückt: Der Staat bezahlt Menschen, die sonst arbeitslos wären. Als Arbeitslose würden sie freilich weniger kosten…

Lesen Sie mehr zu diesem Thema im neuen Unzensuriert-Magazin.

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