SPÖ-Fundi Heinzl geht auf NÖ Militärkommandanten los

Wie nervös die SPÖ-Kader vor der Volksbefragung am 20. Jänner 2013 über Wehrpflicht und Zivildienst oder Berufsheer sind, zeigen jüngste parlamentarische Aktivitäten des SPÖ-Nationalratsabgeordneten Anton Heinzl. Weil Brigadier Rudolf Striedinger, Militärkommandant von Niederösterreich, bei einer Bürgermeisterkonferenz keine Brandrede zu Gunsten des Berufsheers gehalten hat, steht er nun im Visier von SPÖ-Fundi und Nordkorea-Freund Heinzl. In einer parlamentarischen Anfrage hat machte der Abgeordnete jetzt seinen Parteigenossen Verteidigungsminister Darabos auf Striedinger aufmerksam und fordert unverblümt, dass das Verteidigungsministerium mehr Propaganda zu Gunsten des Berufsheers machen soll.

Militärkommandant Striedinger ist ins Visier des SPÖ-Abgeordneten Heinzl gekommen, weil er am 28. September 2012 vor der Bürgermeisterkonferenz des Verwaltungsbezirks St.Pölten einen Vortrag über die Zukunft des österreichischen Bundesheeres gehalten hat. Dabei ließ der niederösterreichische Militärkommandant offensichtlich erkennen, dass er für die Erhaltung des bestehenden Wehrplicht-Systems ist. Darüber hinaus teilte er mit, dass er bis zum Ende des Jahres 2012 noch im gesamten Land Niederösterreich ähnliche Informationsveranstaltungen abhalten werde. Dies trieb Heinzl auf die Barrikaden. Auch von einem drohenden „Söldnerheer“ soll Striedinger laut Heinzl gesprochen haben.

Heinzl erhofft sich Konsequenzen für Striedinger

Heinzl, ganz SPÖ-Parteisoldat, erwartet sich nun von Minister Darabos Konsequenzen. Er will in seiner parlamentarischen Anfrage wissen, ob es einen Auftrag an den niederösterreichischen Militärkommandanten gebe, „die für die Volksbefragung benötigte Information der Bürgermeister in dieser einseitigen parteiischen Form vorzunehmen“. Darüber erhofft sich Heinzl auch entsprechende Vorschriften für den Militärkommandanten, sodass dieser in Zukunft „sachgerecht“ über beide Modelle, d.h. Berufsheer und Wehrpflicht, informieren müsse. Und er wünscht sich vom Minister die Zusicherung, dass ein Berufsheer keineswegs ein „Söldnerheer“ sein werde.

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