Überwachen Justiz- und Polizeibehörden österreichische Abgeordnete?

Eine brisante Anfrage eines Oppositionsangehörigen an die zuständige ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl könnte die Fährte zu einem neuen „Abhörskandal“ sein. BZÖ-Mandatar Peter Westenthaler, selbst einst Opfer einen ungerechtfertigten Rufdatenerfassung, beruft sich in seinem Einleitungstext auf „gewöhnlich gut informierte Kreise“, die berichtet hätten, dass aktuell Überwachungsmaßnahmen gegen aktive National- und Bundesräte stattfinden würden. Ob diese „Lauschangriffe“ sogar im Parlamentsgebäude stattfinden, oder sich auf das private, berufliche und politische Umfeld außerhalb der Parlamentsräumlichkeiten bezieht, führt die diesbezügliche Anfrage nicht näher aus.

Verfolgungshandlungen bei Aufhebung der Immunität

Grundsätzlich dürfen staatsanwaltschaftliche Verfolgungshandlungen gegen Abgeordnete nur nach einer Aufhebung der Immunität erfolgen. Für die Nationalräte besorgen dies der Immunitätsausschuss und danach das Plenum, für die Bundesräte müssen die Landtage die entsprechenden Beratungen und Beschlussfassungen treffen. Wenn das inkriminierte Delikt mit der unmittelbaren Ausübung des Mandats verknüpft ist, darf überhaupt nicht ausgeliefert und somit auch nicht verfolgt werden. Würde hier im Vorfeld aber trotzdem „bespitzelt“ oder „belauscht“ werden, dann wäre das höchst aufklärungsbedürftig.

"Passivbelauschen" bei Kontakten mit Verdächtigen

Wie jeder Staatsbürger sind aber auch National- und Bundesräte nicht davor geschützt, „passivbelauscht“ zu werden. Sollten sie auch ohne ihr eigenes Wissen in persönlichem, brieflichem, telefonischem oder Mail-Kontakt mit jemandem stehen, der als Verdächtige geführt wird, dann kann es sehr schnell passieren, dass einzelne Gespräche oder Verbindungsdaten von den Justiz- und Polizeibehörden bei den Ermittlungen aufgezeichnet und gesammelt werden. Die davon Betroffenen werden zumeist erst Monate, wenn nicht Jahre später von solchen Ermittlungen in Kenntnis gesetzt und über ihre Rechte aufgeklärt.

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